21.07.2022 - 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Anr...

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen ihre Anträge begründet haben, erklären die anderen Fraktionen ihre Unterstützung, fordern aber gleichzeitig, dass die Ahndung von Verstößen auch ernst genommen und von der Verwaltung konsequent verfolgt werden müsse.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass dies nur bei einer entsprechenden Personalausstattung des Ordnungsamtes gewährleistet werden könne. Man werde diesen Aspekt in die kommenden Haushaltsberatungen aufnehmen.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig