21.07.2022 - 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bete...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Nachdem RM Lauer den Antrag begründet hat, erklärt RM Markus Loew, dass die AfD-Fraktion die Aktion befürworte. Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen werde sich seine Fraktion jedoch enthalten, da der Antrag eher wie eine Pressemitteilung der Grünen wirke und der Baubetriebshof die Aktion wie bereits im vergangenen Jahr ohnehin wieder unterstütze.

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Beschluss: Dem Antrag wird stattgegeben.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 3 Enthaltungen (AfD)

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Anlagen zur Vorlage