15.09.2022 - 4 Unwetterschäden im Gemeindebezirk

Tagesordnungspunkt 3 und 4 werden gemeinsam behandelt.

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Kranz, dieser verliest den Antrag der CDU Fraktion.

 

Er merkt zu Beginn seines Vortrages an, dass es sich hier nicht um eine abschließende Liste der Straßen handele. Natürlich seien andere Straßen auch betroffen.

Auch stellt er klar, ihm sei bewusst, dass man nicht alle Hochwasserschäden verhindern könne.

 

„Besprechung der Hochwassersituation in Einöd und Schwarzenacker:

Wie die vergangenen Starkregenereignisse gezeigt haben, besteht in Einöd und Schwarzenacker dringend Handlungsbedarf bezüglich der Hochwassersituation nach solchen Vorkommnissen.

Insbesondere die Straßen:

• Am Rieselberg (schon 3x heftig in diesem Jahr)
• Im Wieschen
• Ospelstraße
• Neunmorgenstraße
• Am Ohligberg (Schwarzenacker) 
• Karl Leibrock Straße

sind hier häufig betroffen.

Wir bitten um Auskunft seitens der Stadtverwaltung und/oder eines kompetenten Ansprechpartners bezüglich folgender Punkte:

 

1. Rhythmus der Reinigung von Gullys, Gitterschächten, Freischnitt/Aushub von Straßengräben.

Ist die Stadt hier regelmäßig tätig, besonders im Bereich der oben genannten Hochwasserschwerpunkte. Ist es sinnvoll und möglich eine häufigere Kontrolle und Reinigung dieser Abflüsse durchzuführen. Bürger berichten, das Gullys und Schächte oft verstopft seien.

 

2. Welche Möglichkeiten bestehen um die Situation zu verbessern, welche Maßnahmen hat die Stadt eingeleitet, welche sind geplant?

-  Schaffung von Sickerbereichen (Mulden, Grünflächen, Rigolen)

-  Entsiegelung möglicher Flächen

- Entlastung der Kanalisation durch Retentionsspeicher (Teiche, Zisternen, Schächte)

- Sinnvolle Bepflanzung von Brach-Flächen

- Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation.

 

Wir fordern die Stadtverwaltung dringend auf, zu informieren und tätig zu werden. Die übrigen Fraktionen des Ortsrats bitten wir um Unterstützung unserer Forderung.“

 

Danach trägt ORM Fremgen für die SPD-Fraktion vor:

 

„Herr Kranz habe schon vieles vorausgenommen.

Im vergangenen Mai, sowie schon in den vergangenen Jahren wurde der Gemeindebezirk Einöd wiederholt von Starkregenereignissen heimgesucht. Dort wurde erneut ersichtlich, dass sich immer wieder Problemzonen wie der Bereich der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz (Kapplerneihof), im Bereich der Neunmorgenstraße-Ernstweilerstraße der Hauptstraße im Bereich der L 110 Höhe 19A bis 23, sowie in der Karl-Leibrock-Straße und im Wieschen, Am Rieselberg und im Bereich Großer Acker, Heinrich-Spoerl-Straße und Eichendorfstraße, Am Ohligberg und die B423 herauskristallisieren.

Diese Angaben haben nicht den Anspruch auf Vollzähligkeit, es handele sich hier um Beispiele.

 

In den gesamten Bereichen mussten die Feuerwehren, sowie der Baubetriebshof der Stadt nicht zum ersten Mal zu Großeinsätzen ausrücken um der Lage Herr zu werden.

Mit der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder über Ortstermine vereinbart um benannte Probleme aufzuzeigen und um Gegenmaßnahmen zu besprechen. Leide bisher ohne sichtbare Erfolge oder Maßnahmen, bis auf zwei oder drei kleine.

Es ist ihm vollkommen klar, dass nicht überall ein Rundumschutz oder bauliche Maßnahmen vor solchen Ereignissen schützen, zumal auch die Anwohner einen gewissen Eigenschutz begleiten sollten.

Allerdings dort wo möglich (diese Stellen sind bekannt) sollten zumindest in Ansätzen Gegenmaßnahmen in naher Zukunft eingeleitet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt weitere Maßnahmen einzuleiten oder sich mit dem Ortsrat in Verbindung zu setzen wie es aussieht im Gemeindebezirk, wo man was evtl. machen kann. Das ist die Kritik an die Verwaltung, denn bis heute ist noch nichts geschehen.“

 

Der Vorsitzende erklärt, er habe vor, wenn der Ortsrat einverstanden sei, den betroffenen Zuhörern das Wort zu erteilen. Danach könnten die Vertreter der Verwaltung Stellung dazu nehmen. Er bittet aber um einen kurzen Bericht.

 

Frau Messerle – Am Rieselberg 2:

Sie möchte in Erfahrung bringen, wem die Felder gehörten, bzw. ob diese verpachtet seien und welche Vorschriften es gäbe, diese Felder zu bepflanzen.

Sie selbst habe bereits eine Zysterne, die das Dachwasser auffange und über die Straße abpumpe. Auch schütze sie ihr Grundstück mit Sandsäcken und Brettern.

 

Herr Halbgewachs – Homburger Straße 21 und  21 A

Die Homburger Straße sei bei einer Baumaßnahme auf seiner Seite abgesenkt worden. Auch der Bürgersteig sei sehr flach. Dadurch liefe bei starkem Regen das Wasser direkt in Richtung seines Hauses in den Keller und die Garage. Dies sei allein in diesem Jahr bereits 3 mal geschehen.

Bei Anrufen in der Verwaltung hieße es, man sei nicht zuständig, es sei Sache des LfS. Diese wiederum würden die Fehler auf die Stadt schieben.

 

Herr Dr. Lehmann – Traubenbergstraße 22:

In der Traubenbergstraße sei das Problem, dass das Wasser ungebremst von der Einöder Höhe runterkäme und die obere Traubenbergstraße überflute. Das Problem sei dort das starke Gefälle (11 Prozent nach unten und zur Seite hin 5 Prozent). Seiner Meinung nach sei das Problem zum einen die Betonrinne bis hinauf auf die Höhe, diese sei für das Wasser wie eine Autobahn. Zum anderen habe Herr Lupp vor einigen Jahren aus einem Gully drei Gullys machen lassen und zwischen seinem und dem Nachbargrundstück installiert. Allerdings dürften die Einlaufrinnen dort, um Fahrradfahrer zu schützen nur quer zum Wasserlauf sein. Daher würden diese Gullys das schnell fließende Wasser nicht aufnehmen, sondern in einen Springbrunnen verwandeln und nach oben spritzen.

 

Frau Herzog – Reitverein Einöd

Die neu hergerichtete Halle sei von Schlammmassen überschwemmt gewesen. Die Pferde mussten aus den Boxen geholt werden, da dort 50 cm hoch das Wasser gestanden habe.

Das Wasser kam vom Spielplatz über die Eichendorffstraße in die darunter liegende Halle. Ihrer Meinung nach müsste das Wasser vorher abgeleitet werden.

 

Frau Motsch – Wustental

Sie berichtet, dass alle Anlieger Wasser in den Kellerräumen hatten. Das Wasser sei aus Richtung Reitplatz gekommen und es sei nicht nur Wasser gekommen sondern auch Schlamm und Dreck dabei gewesen.

Sie lobt aber auch die Stadt. Die Leute vom BBH seien gleich da gewesen und auch die Grünflächenabteilung hätte tatkräftig unterstützt, um den Schlamm und den Dreck zu entsorgen.

 

Frau Michaela Lohel - Am Ohligberg

Es seien bis auf wenige Ausnahmen alle Keller überflutet gewesen bis einschließlich Hausnummer 17; auch die Marienstraße und das Edelhaus seien betroffen gewesen. Zwischen Juni und August wurde am Ohligberg - über der Spelzenklamm - der Schotter aufgefüllt. Auch sei eine Schwelle installiert worden, die das Wasser vom Grundstück Nummer 28 wegleite. Es würde sie interessieren, wer diese Baumaßnahme genehmigt habe. Diese Maßnahme habe alles noch verschlimmert.

 

Herr Zimmermann – Gartenstraße 18

Er berichtet, dass er und seine Nachbarn bei diesem Unwetter schwer getroffen worden seien. Es stelle sich ihm die Frage, ob die Kanäle diese großen Wassermengen überhaupt packen würden oder ob sie schlicht und ergreifend zu klein seien.

 

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des gesamten Ortes auch bei der Feuerwehr, die an diesem und in den folgenden Tagen oft im Einsatz gewesen sei.

Er ist der Meinung, dass das Hauptproblem die Wassermassen seien, die vom Himmel fallen.

Es seien schon Maßnahmen ergriffen worden und es seien neue Maßnahmen geplant, die demnächst in Angriff genommen würden.

 

Er übergibt das Wort an Herrn Missy. Dieser erläutert, dass man versuche, die Situation von Naturereignissen, die ein ungeahntes Ausmaß erreicht habe, in den Griff zu bekommen.

Er erklärt, dass alle technischen Regelwerke auf eine Wassermenge ausgerichtet seien, die in der Vergangenheit richtig gewesen seien und auch weiterhin als Regelwerk gelten. Ob dies nun ausreichend sei oder ob begleitende Maßnahmen in die Wege geleitet werden müssten, das müssten die Gesetzgeber beachten - dies gelte für die Bundes- wie auch die Landesgesetzgebung. Als Kommune sei man die letzte Instanz in der Kette und zudem mit relativ wenig Geld und relativ wenig Personal ausgestattet. Er gehe aber davon aus, dass sich die Stadtverwaltung dieser Aufgabe noch stellen könne. Auch sollte man andere Ortsteile bei diesen Überlegungen nicht vergessen.

 

Diese Erklärungen seien nun sehr unbefriedigend für die Zuhörer, das wisse er, aber noch könne man nichts Genaues sagen.

In seiner langen Zeit bei der Stadt habe er gelernt am Wichtigsten sei eine ordentliche Bestandsaufnahme, ein klarer Verstand und eine vernunftmäßige Ausrichtung des Verstandes.

Es gäbe verschiedene Vorgehensweisen. Die Stadt habe sich nun dazu durchgerungen, nach Gesprächen am Ohligberg mit den Anwohnern und Landwirten ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Dieses hätte zwei vorranginge Aufgaben: zum einen die Ursachenerforschung im oberen Bereich, wo kommen die Wasser- und Schlammmassen her. Zum anderen, wie reagiere man technischerseits entlang der Straße und mit der Straße. Der Gutachter werde ein Gesamtbild entwickeln.

Er bittet schon gleich um Verständnis und Einsicht, dass die Stadt aus vielen Ortsteilen bestünde und das Geld nur einmal ausgegeben werden kann.

 

Herr Orschekowski erklärt, dass man Entwässerungsgräben habe, die für solche Regenmassen nicht ausgelegt seien. Viele hätten Kellerschächte hinterm Haus – Richtung Hang, dies würde in anderen Regionen (Österreich) kein Mensch so bauen. Diesem Problem müsse man sich nun stellen.

In der vergangenen Woche habe man einen Förderbescheid vom Land erhalten, um flächendeckend in allen betroffenen Ortslagen eine sog. Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen. Dies bedeute, das ein Büro beauftragt werde, dass sich mit allen ablaufenden Hangwässern befasse – im gesamten Stadtgebiet.

Es werde in jedem Ortsteil und auch straßenweise Gespräche mit den Anwohnern geben, ebenso Unterrichtungen im Ortsrat. Alles werde zusammengetragen und in die Starkregen-Gefahrenkarte eingearbeitet. Daraus werde dann eine Maßnahmen-Karte bzw. -Katalog erarbeitet.

Er erklärt ausführlich den Plan für den Ohligberg.

Am Ende seiner Ausführungen bittet er die Anwohner, alle Fragen des Gutachters zu beantworten und sich an den Diskussionen zu beteiligen.

 

RM Conigliaro bittet die Verwaltungsmitarbeiter, auch in Zukunft, wenn Anträge aus dem Ortsrat kommen, Antworten zu liefern. Die momentane Verhaltensweise sei doch sehr unbefriedigend.