06.10.2022 - 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rich...

Herr Missy weist in Bezug auf personalintensive Förderprogramme auf die derzeitige Personalsituation hin. Er gibt ferner zu bedenken, dass eine Konkurrenzsituation mit Bund und Land sowie die Vergabe der Zuschussmittel nach dem „Windhundverfahren“ vermieden werden sollten. Die Verwaltung werde diese Aspekte prüfen.

 

RM Michael Rippel bezeichnet den Antrag als grundsätzlich begrüßenswert, jedoch erscheine der CDU-Fraktion die angedachte Fördersumme mit 20.000 € als sehr gering, wobei andererseits aber auch die Haushaltssituation sowie die personelle Situation in der Stadtverwaltung bedacht werden müssten.

Er schlägt deshalb vor, in den anstehenden Haushaltsberatungen zunächst über einen möglichen Budgetrahmen zu sprechen und dann erst eine Richtlinie zu erstellen.

 

RM Bohn stimmt dieser Vorgehensweise zu, legt jedoch Wert darauf, sich nicht zu lange Zeit lassen, um die Bürger zeitnah zu entlasten.

Auch RM Marc Piazolo ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden, legt aber auch Wert darauf, dass die Richtlinie sodann auch zeitnah ausgearbeitet wird.

Beschluss:

Der Budgetrahmen zur Förderung ökologischer Maßnahmen soll in den anstehenden Haushaltsberatungen geprüft und ggf. eine Richtlinie sodann zeitnah beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 8 Gegenstimmen (4 SPD, 2 FDP, 2 FWG)