06.10.2022 - 12 Antrag der Fraktion Die Linke: Einführung von O...

RM Barbara Spaniol trägt die Begründung des Linken-Antrags auf Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet noch einmal vor.

 

Daraufhin erläutert Hauptamtsleiterin Colling stichpunktartig, welche Konsequenzen, beispielsweise organisatorischer Art, diese Entscheidung gegebenenfalls mit sich bringen würde. Um diese dem Stadtrat ausführlich darlegen zu können, schlägt sie vor, dass die Verwaltung eine entsprechende Sitzungsvorlage zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.22 einbringt.

 

RM Marc Piazolo findet diesen Vorschlag gut, da dem Stadtrat die alternativen Möglichkeiten in der konkreten Ausgestaltung nicht bekannt seien. Wichtig wäre ihm in diesem Zusammenhang allerdings eine Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Repräsentanzen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen durch Ortsvertrauenspersonen bzw. Ortsräte.

 

RM Ulmcke macht auf ein Argument aufmerksam, welches in der Vergangenheit gegen die Einführung vorgebracht worden sei. Demnach sei der Anteil der Ratsmitglieder aus Erbach-Reiskirchen und Homburg-Mitte so hoch, dass diese durchaus in der Lage seien, die Interessen dieser Stadtteile im Stadtrat zu vertreten. Die Verwaltung sollte dies aufgreifen und in der Sitzungsvorlage eine Angabe dazu machen, wie viele Ratsmitglieder aus den betreffenden Stadtteilen stammen.

 

RM Michael Rippel gibt an, dass er persönlich für die Einführung weiterer Ortsräte sei. Dabei gibt er zu bedenken, dass das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) das Amt der Ortsvertrauensleute nicht vorsehe und man sich insofern im rechtsfreien Raum bewege.

Er begrüßt ebenfalls den Vorschlag, dass die Verwaltung dem Stadtrat die Konsequenzen einer Umstellung im Ausschuss ausführlich darlegen sollte, da es viele Aspekte zu beachten gelte.

 

RM Bohn merkt an, dass auch in den Ortsteilen, in denen es bereits Ortsräte gebe, keine hundertprozentige Zufriedenheit herrsche. Er sei froh, dass der Antrag frühzeitig vor der nächsten Kommunalwahl gestellt worden sei. Da es noch zahlreiche offene Fragen und Vieles zu bedenken gebe, habe man somit ausreichend Zeit zur Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

RM Markus Loew sagt, er stimme dem Antrag sowie der Überweisung in den HFA sehr gerne zu. Bei der Einführung von Ortsräten in allen Stadtteilen handele es sich um eine Kernforderung der AfD. Er bezeichnet es als Missstand, dass ein Stadtteil von der Größe Erbachs bislang keinen eigenen Ortsrat habe.

 

RM Kaufmann spricht sich dafür aus, bei der Prüfung nicht den monetären Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Wichtig sei in seinen Augen vielmehr, den Zuschnitt der Ortsratsbezirke so zu wählen, dass jeweils eine gleichgroße Anzahl Bürgerinnen und Bürger repräsentiert werde.

 

Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, den Antrag in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2022 zu verweisen und die Verwaltung mit der Prüfung des monetären sowie personellen Mehraufwands sowie dem möglichen Zuschnitt der Gemeindebezirke zu beauftragen.

Beschluss:

Der Antrag wird zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2022 verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)