13.10.2022 - 2.1 Planung Hauptstraße

Der Vorsitzende berichtet, dass der Ortsrat sei vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigt sei. Es hätten vor langer Zeit schon Skizzen gegeben, wie man sich das vorstellen könne. Danach sei nichts mehr passiert. Seit ein paar Jahren sei auch Geld im Haushalt eingestellt.

Im Frühjahr habe man nun die Nachricht bekommen, dass das Land jetzt ebenfalls mit im Boot sei und dass die Planungen an ein externes Büro abgegeben würden.

 

Er verliest einen Brief der Verwaltung zu diesem Thema:

„Nachdem vor allem der Ortsrat Einöd aktiv eine Umgestaltung einforderte, hat der Landesbetrieb für Straßenbau wiederholt klargestellt, dass sowohl die Zuständigkeit der Baulast, der Entscheidungen über eine Umgestaltung wie auch die der Verkehrsbelastung beim LfS / Kreispolizei verbleiben, aber mit Unterstützung / Förderung des Landes gemeinsam ein Planungsbüro beauftragt werden kann, um eine Umgestaltung von Fahrbahn, Gehwegen, Querungshilfen, Parkplätzen uvm. angegangen werden kann.

 

Diese Planungsaufgabe übernimmt zumeist planungsfederführend das Sachgebiet Stadtplanung, aber in diesem Fall zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde, der Kreispolizei, dem städt. Tiefbau und dem LfS.

 

Der städt. Tiefbau und die kommunale Straßenverkehrsbehörde sind zur Zeit personell nicht besetzt!

 

Bei den laufenden Projekten sind Prioritätslisten erstellt worden (auch dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben) – wir konnten noch nicht ein LV (Leistungsverzeichnis) erstellen, um ein Planungsbüro zusammen mit dem LfS zu beauftragen – auch hierfür wäre Tiefbauingenieursachverstand notwendig.

 

Es tut mir daher leid, Ihnen mitzuteilen, dass zwar die personelle und finanzielle Unterstützung des Landes zugesagt wurden, aber die Arbeitsbelastung im SG Stadtplanung und der fehlende Sachverstand von Tiefbau und Straßenrecht dazu führten, dass noch keine Planungsaufträge vergeben wurden.

 

Nur zur Kenntnis: ich konnte im Lehrgebiet Verkehrsplanung der TU Kaiserslautern diese Aufgabenstellung für eine Master-/Bachelorthesis 2 Semester mit Aushang und persönlicher Aufgabenerläuterung bewerben, es gab nur einen Interessenten, die Aufgabe wurde aber nach meinem Kenntnisstand weder angenommen noch bearbeitet.“

 

Für ORM Omlor ist es unverständlich, dass noch kein Leistungsverzeichnis erstellt werden konnte.

ORM Fremgen merkt an, dass dieses Schreiben dem Fass den Boden ausschlage. Es sei eine Frechheit. Seit 2012 sei man mit der Ortsdurchfahrt Einöd beschäftigt. Seit 2018 seien Gelder im Haushalt eingestellt und nun bekäme man so eine Antwort! Da vergehe einem ja die Lust, sich im Ort für irgendwas zu engagieren. Was ist denn mit der Verwaltung los? Das sei doch nicht mehr normal.

 

Der Vorsitzende kann seine Erregung verstehen. Man hätte wenigstens einen Zeitrahmen hinzuschreiben können, wann mit einem Leistungsverzeichnis gerechnet werden könne.

 

ORM Cenic merkt an, er sei nun die erste Periode dabei. Er fühle sich als Ortsratsmitglied respektlos behandelt. Die Standardantwort der Verwaltung sei, man habe kein Personal, es fehle noch dies, erst müsse man das machen… Er habe schon Verständnis, dass nicht alles gleich und vorranging behandelt werde, aber nach Jahren könne man doch eine Antwort, wenn schon kein Ergebnis verlangen.

 

Es schließt sich eine längere Diskussion an, ob und inwieweit Ortsräte notwendig sind, auch vor dem Hintergrund, dass im Stadtrat für alle Ortsteile Orträte gefordert worden seien. Ob dies sinnvoll sei, ob man überhaupt genügend Vertreter für die Ortsräte finde, müsse man ebenfalls in Frage stellen.

 

ORM Omlor stellt am Schluss die Frage, ob die Feinstaubbelastung und die Stickstoffdioxidbelastung an der Hauptstraße mal gemessen worden seien.

Der Vorsitzende stimmt ihm zu, darüber hätte er auch schon nachgedacht, allerdings wisse er nicht, wer dafür zuständig sei. Er habe nun 1 Jahr Telefonat um Telefonat geführt, um die Standfestigkeit des Maibaumes prüfen zu lassen. Da werde dies bei einer Schadstoffmessung an der Hauptstraße noch wesentlich länger dauern.