24.11.2022 - 8 Neugestaltung der Hauptstraße

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen. Dieser verliest die Resolution, die er für den Ortsrat vorbereitet habe:

„Resolution des Ortsrates Einöd zur Umgestaltung der Einöder Hauptstraße L110

 

Seit 2012 beschäftigt sich der Ortsrat Einöd immer wieder mit dem Thema Umgestaltung Hauptstraße L 110. Bereits vor der damaligen Sitzung des Ortsrates wurden Anträge und Gedanken gefasst und von der Verwaltung / Abt. Tiefbau mit entsprechenden „Vorplänen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. (19.4.2012)

Unendliche und fortwährende Gespräche folgten. Im Jahr 2018 wurden erstmals 25.000 Euro für erste Vorplanungen im Haushalt der Stadt eingestellt.

In der Sitzung vom 29.4.2021 wurde mitgeteilt, dass ein Student der Uni Kaiserslautern mit seiner Bachelorarbeit zum Thema Hauptstraße begonnen hat. In ca. 8 Wochen könnte man eine Schwerpunktsetzung der Arbeit erkennen.

Diese Arbeit an der TH Kaiserslautern hat nie stattgefunden!

Der Ortsrat forderte bei seiner Sitzung am 23.9.21 die Verwaltung auf, die Planungen an ein Planungsbüro zu vergeben. Antrag auf entsprechende Haushaltsmittel vom 25.11.2021.

Nach eigenen Aussagen aus der Verwaltung ist diese derzeit nicht in der Lage, solche Planungen auch nur andeutungsweise zu erledigen (u.a. Personalmangel).

Der Ortsrat fordert daher erneut in einer gemeinsamen Resolution die Verwaltung auf endlich Planungsarbeiten in der Sache OD L 110 zu vergeben.

Im Auftrag der SPD-Fraktion
Ulrich Fremgen
Unterschrift der Ortsratsmitglieder“

ORM Omlor merkt an, dass man den Sachverhalt etwas anders darstellen müsse. Er habe nach der letzten Sitzung einen Brief an Herrn Forster geschrieben.
Dieser habe geantwortet, dass er intern prüfen lasse, ob und inwieweit das Vorhaben unterstützt werden könne.

Zudem sei auch noch nicht klar, wie lange die Fördermittel zur Verfügung stünden. Ob überhaupt die Fördermittel, von denen Herr Banowitz immer gesprochen habe, zur Verfügung stünden, wisse er nicht.
ORM Omlor stellt auch fest, dass man mit der Straße nicht am Friedhof, sondern weiter vorne anfangen müsse.

ORM Fremgen widerspricht ihm. Er beziehe sich auf die ursprünglichen Planungen von 2012, die am Friedhof begonnen hätten. Über die Umgestaltung habe man sich in der letzten Zeit stundenlang und endlos unterhalten. Nun solle die Verwaltung endlich etwas unternehmen.

Der Vorsitzende erklärt, dass seiner Meinung nach in einer Resolution nicht mehr der gesamte Sachverhalt aufgeführt werden müsse. Dies würde ja in jeder Sitzung von neuem wiederholt und auch protokolliert. Es reiche aus, wenn man schreibe, dass der Ortsrat nun Ergebnisse wünsche nach langen Jahren der Vorbereitung und Diskussion. Man könne auf die Zusage von Saarbrücken verweisen, dass man bereit sei Zuschüsse zu zahlen.

Er erklärt, dass zum einen der komplette Kopf der Resolution geändert werden müsse, denn wenn es eine Resolution gäbe, dann käme diese aus dem Ortsrat und nicht aus der SPD-Fraktion. Dann sei die komplette Vorgeschichte nicht interessant. Das sei schon oft genug verschriftet worden. Aber ein Hinweis müsse enthalten sein, dass nach Aussage von Herrn Banowitz das Land sich beteilige. Daher müsste die Resolution neu formuliert und dann vom Ortsrat unterschrieben werden.

SR Neuschwander merkt an, dass man evtl. das Radwegekonzept ebenfalls mit anführen könne.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, sich nochmal zusammenzusetzen und die Resolution neu zu verfassen. Man könne das Vorgelegte als Grundlage nehmen und ausarbeiten. Dies sollte gemeinsam geschehen, dafür könne man sich nochmal zusammensetzen. Heute werde man das nicht schaffen.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt, dass es eine Resolution auf der Grundlage des Vorschlages an die Verwaltung geben soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig