30.11.2022 - 1.1 Abstimmung über die Absetzung von TOP 8

AM Bruch stellt im Namen der FWG-Fraktion den Antrag auf Absetzung von TOP 8, da unter den Fraktionen offensichtlich noch Klärungsbedarf bestehe und seines Wissens nach auch noch Gespräche mit Ministerien geführt würden. Zudem habe der Kaufinteressent signalisiert, dass seinerseits kein Zeitdruck bestehe.

 

AM Bohn schließt sich dem an und findet ebenfalls, dass man das Ergebnis der Prüfung durch das Ministerium abwarten sollte.

 

AM Bullacher plädiert hingegen dafür, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen. Der Austausch im Ausschuss sei der Sache sicherlich förderlich und zudem erfolge heute noch keine finale Beschlussfassung.

Antrag auf Absetzung von TOP 8:

mehrheitlich abgelehnt bei

7 Gegenstimmen: 4 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke sowie

2 Enthaltungen: AfD