18.01.2023 - 3 Schließung Kreissparkasse

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Der Vorsitzende findet es unverständlich, dass ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut schließe. Er habe auch ein Gespräch geführt, aber er habe lediglich ungenügende Antworten bekommen. Die 80- bzw. 90-Jährigen sollten sich einen PC kaufen, dann könnten sie die Bankgeschäfte online machen und das Geld im Aldi oder Lidl abheben. Dies sei eine Frechheit. So könne man nicht mit Kunden verfahre. Dass es nun im Ort hieße, der Ortsrat müsse dafür kämpfen, das sei ebenfalls nicht richtig. Die Sache sei bereits entschieden, aber nicht vom Ortsrat, sondern von ganz anderen, höheren Gremien. Die Mitglieder des Aufsichtsrates, hätten dies entschieden. Man müsse diese Problematik weiter in den Stadtrat leiten, da dort auch Mitglieder des Aufsichtsrates sitzen. Dort müsse man dies nochmal überdenken.

 

ORM Kanzler stimmt ihm zu. Es handele sich um keine Aktiengesellschaft, die auf Gewinn aus sei. Es sei eine Kreissparkasse, die auch gebührenrechtlich auf einer anderen Schiene angesiedelt sei. Ein Automat, an dem man Geld abheben und seine Überweisungen tätigen könne, müsse vor Ort erhalten bleiben. Ob man einen Mitarbeiter an einem oder zwei Tagen nach Jägersburg holen könne, sei erstmal zweitranging, aber den älteren Mitbürgern ohne Auto müsse zumindest ein Automat zur Verfügung stehen.

 

ORM Cordes vertritt dieselbe Meinung. Sie merkt an, dass auch der Kreistag hier involviert werden müsse.

 

ORM Biegaj hat ein Schreiben verfasst:

„Der Ortsrat von Jägersburg, Altbreitenfelderhof und Websweiler missbilligt die Entscheidung der Kreissparkasse Saarpfalz, ihre Jägersburger Geschäftsstelle gänzlich zum 28.02.2023 zu schließen. Die Sparkasse des Saarpfalzkreises, also die Sparkasse aller Bürgerinnen und Bürger, entzieht so den nicht mobilen und mit der Digitalisierung nicht vertrauten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Bankgeschäfte fußläufig vor Ort zu tätigen. Beispielsweise werden Verfügungen über Sparbuchguthaben somit nur bei Aufsuchen einer in Homburg oder in Bexbach noch offenen Bankgeschäftsstelle möglich, auch bei Bestehen eines „Elektronischen Zugangs“.

Der Ortsrat bittet die Kreissparkasse zu prüfen, ob nicht in einem der in Jägersburg noch vorhandenen Geschäfte ein Geld- und Überweisungsautomat aufgestellt werden kann.“

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Barbara Spaniol, die berichtet, dass die Fraktion Die Linke zu diesem Thema einen eigenen Antrag in den Stadtrat einbringen werde. Es sei sehr unverständlich, wie das gesamte Verfahren abgelaufen sei. Man möchte auch erfahren, wie im einzelnen in den Gremien abgestimmt worden sei. Da doch jetzt alle Fraktionen sich einig seien und gegen die Schließungen in diesem Umfang stimmten. Schließlich gäbe es das saarländische Sparkassengesetz. Die Sparkassen seien öffentlich-rechtlich.

Man müsse evtl. rausfinden, ob die Zahlen, die die Sparkasse vorlege, immer so stimmten. Oft seien sie sehr unverständlich, vor allem was die Statistiken anginge. Sie findet, man müsse hier auf jeden Fall Widerstand im positivem Sinne leisten.

Es sei richtig, dass man die Sparkasse nicht mit einer AG oder ähnlichem vergleichen könne – öffentlich-rechtlich! Es sei auch richtig, in die Gremien zu gehen und Antworten zu fordern.

 

ORM Fuchs merkt an, dass das „WIE“ auch ein großer Punkt sei.

Er würde gerne von einem Sparkassen-Verantwortlichen einmal die genauen Zahlen und Pläne erklärt bekommen. Denn, egal wen er bisher gefragt habe, die Antworten seien immer die gleichen – die Zahlen, auf die sich die Kreissparkasse berufe, könnten nicht stimmen. Man sollte auch bedenken, dass man noch einige Einzelhändler in Jägersburg habe, die dort am Abend ihre Einnahmen einzahlen würden. Auch das sei dann nicht mehr möglich. Man erschwere nicht nur den Älteren, sondern auch den Geschäftsleuten ihre Sparkassengeschäfte. Man sollte auch bedenken, dass viele all die Jahre bei der Sparkasse geblieben seien, weil sie im Ort ansässig waren und weil man somit einen Ansprechpartner gehabt habe. Somit würden die Sparkassenkunden doppelt gestraft. Erst bezahle man die höheren Gebühren, dann würden alle Filialen vor Ort schließen.

 

Nach der Diskussion teilt ORM Biegaj mit, er habe den Antrag ergänzt:

„Weiter mögen sich der Kreistag und der Stadtrat mit der Angelegenheit befassen.

Wir bitten weiter einen Verantwortlichen der KSK in die nächste Ortsratssitzung, um die Gründe für die Entscheidung zu erläutern und Alternativen für die Kunden darzustellen.“

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Beschluss:

Der Ortsrat beschließt den Antrag, wie er von ORM Biegaj verlesen wurde.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig