09.02.2023 - 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf P...

Nachdem RM Marc Piazolo den Antrag begründet hat, bezeichnet RM Bohn diesen als grundsätzlich unterstützenswert. Er gibt aber auch zu bedenken, dass erfahrungsgemäß die für die Haushaltsaufstellung erforderlichen Zahlen erst Ende des Jahres vorlägen und ist deshalb hinsichtlich der Zeitschiene skeptisch.

Er wirft die Frage auf, ob es stattdessen nicht sinnvoller wäre, den Personalausschuss regelmäßig über die Stellenbudgets zu informieren und somit dort die Vorarbeit für die Haushaltsstrukturkommission zu bündeln.

 

RM Markus Loew schließt sich seinem Vorredner an. Eine Funktionserweiterung der Haushaltsstrukturkommission lehne seine Fraktion ab. Das Thema gehöre zur Vorberatung eher in den Ausschuss. Sofern der Antrag jedoch auf Einberufung einer Sondersitzung der Haushaltsstrukturkommission im Rahmen der Haushaltsberatungen abziele, die sich dann ausschließlich mit dem Stellenplan beschäftige, würde die AfD den Antrag unterstützen.

 

RM Marc Piazolo stellt klar, dass es nur darum gehe, sich in einer gesonderten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission frühzeitig einzig über den Stellenplan auszutauschen. Nichtsdestotrotz könne zudem auch bereits der Personalausschuss mit ins Boot geholt werden.

 

RM Michael Rippel bezeichnet den Antrag als unterstützenswert. Im ersten Halbjahr sollte sich die Haushaltsstrukturkommission treffen, um insbesondere den Stellenplan zu diskutieren und zu gegebener Zeit sollte sodann in der zweiten Jahreshälfte (im Herbst) die Klausurtagung stattfinden, sobald die Haushaltsberatungen so weit sind.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass der Stellenplan aufgrund der Personalfluktuation dynamisch sei. Er sei gerne bereit, den Rat frühzeitig in die Planung und Diskussion einzubeziehen. Aus Sicht der Verwaltung mache es jedoch keinen Sinn zu früh damit zu beginnen, weil die Zeitspanne sonst bis zum Beschluss des Stellenplans am Ende des Jahres zu groß werde und dieser sich an der einen oder anderen Stelle in der Zwischenzeit auch noch einmal ändere. Er sei jedoch gerne bereit, den Stellenplan im Rahmen des Personalausschusses oder auch einer Sondersitzung des Personalausschusses noch einmal darzulegen.

 

RM Bohn spricht sich dafür aus, dass der Personalausschuss künftig über gravierende Veränderungen im Stellenplan regelmäßig informiert wird. Dies wäre auch eine gute Vorbereitung für die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, das Thema Stellenplan in einer der nächsten Sitzungen des Personalausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und dort die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Für sinnvoll halte er es, im Rahmen der Klausurtagung einen eigenen Tag für die Behandlung des Stellenplans vorzusehen.

 

Frau Colling macht noch einmal deutlich, dass es aufgrund der Vielzahl der beteiligten Abteilungen, insbesondere auch der Abteilung Organisation, die die Stellenbewertungen vornehme, sehr schwierig sei, den Stellenplan für das Jahr 2024 bereits im Mai vorzulegen. Der Stellenplan würde im Oktober bzw. September, was sie als Termin in Aussicht stellen könne, wahrscheinlich schon wieder ganz anders aussehen.

 

Der Vorsitzende wiederholt seinen Vorschlag, den Stellenplan 2024 auf die Tagesordnung des nächsten bzw. übernächsten Personalausschusses zu setzen und dann die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

 

RM Marc Piazolo erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass seine Fraktion den Antrag dennoch aufrecht erhalte und zudem unabhängig vom Abstimmungsergebnis die Einbeziehung des Personalausschusses begrüßen würde.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Prüfung erforderlicher Anpassungen im Stellenplan 2023-2024 im Rahmen einer Sondersitzung der Haushaltsstrukturkommission. Die Verwaltung wird beauftragt eine Sondersitzung der Haushaltsstrukturkommission zur Darstellung und Diskussion über erforderliche Anpassungen im Stellenplan zeitnah einzuberufen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 5 Gegenstimmen (FDP 2, FWG 3) sowie 6 Enthaltungen (AfD)