09.03.2023 - 5 Sachstandsbericht zur Schaffung der notwendigen...

Der Vorsitzende merkt an, dass auch dies ein ewiges Thema sei. Breits 2016 habe im Bau- und Umweltausschuss die Staatssekretärin Astrid Klug von einer Reaktivierung der Bahn gesprochen. Seit nunmehr 3 Jahren wisse man ganz sicher, dass die Reaktivierung der Bahn käme. Seit dieser Zeit sei klar, dass auf die Stadt die Aufgabe zukäme, die Zuwegung und die Parkplätze zu regeln. Dies sei gesetzlich so geregelt.

Nun schreibe man das Jahr 2023 und zum Glück habe sich die ursprünglich vorgesehene Inbetriebnahme der Bahn um ein Jahr verzögert. Man gehe nun davon aus, dass die Bahn ab 2026 fahre. Wenn er sich die Dauer der Planungsabläufe anschaue, habe man 2026 weder einen Parkplatz noch eine Zuwegung. Aus diesem Grund habe der Ortsrat diesen Tagesordnungspunkt nochmal auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verwaltung, bzw. die Verwaltungsspitze solle sich endlich mal Gedanken machen. Der Bahnhof in Einöd werde verlegt, dort könnten wahrscheinlich die vorhandenen Parkplätze noch genutzt werden, hier müsse evtl. eine neue Zufahrt hergerichtet werden. Aber in Schwarzenacker sehe es noch schlechter aus. Der Fußweg bestünde, aber am Schwedenhof befinde sich keine Parkmöglichkeit. Er sehe auch keine Möglichkeit, dort eine kurzfristige Lösung zu finden.

Er habe vor ein bis zwei Jahren hierüber mit Herrn Missy gesprochen. Dieser habe eine gute Idee gehabt, die er jetzt hier öffentlich nicht erwähnen könne. Damit wolle er nur sagen, dass Möglichkeiten bestünden, aber man müsse auch beginnen.

 

Herr Missy berichtet, dass ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des Mobilitätsgutachtens beauftragt sei. Das faktische Problem sei die Platzknappheit in Schwarzenacker und am Haltepunkt beim Bauer Maas.

Zudem habe das Planungsteam bei der Bahn komplett gewechselt.

Die Planungen und Planungsfortschritte der Bahn seien auch schwer lesbar. Auch für die Experten sei eine Schienenplanung etwas ganz anderes als eine Flächenplanung. Es seien immer die gleichen Personen, die dies bearbeiten müssten.

Er merkt an, dass der Arbeitsmarkt inzwischen leergefegt sei, viele Stellen unbesetzt seien und die Ingenieure fehlten.

Man könne auch nicht immer sagen, die Verwaltung mache nichts, es gäbe auch noch viele weitere Gemeindebezirke die ebenfalls Anliegen vorbringen würden, die abgearbeitet werden müssten. Dies sei keine Entschuldigung, aber als Anmerkung gedacht.

 

Das Land habe Fördermittel zugesagt für die Erschließungsmaßnahmen an den Bahnhöfen. Es sei doch sehr erstaunlich: die Bahn baue Bahnhöfe und Haltestellen und die Kommunen müssten dann sehen, wie man dorthin komme.

 

Der Vorsitzende merkt an, man müsse vielleicht eine Prioritätenliste erstellen, man stelle andere Projekte zurück, die nicht so wichtig seien, und setze die Prioritäten bei den KiTas, Grundschulen und FGTS wie auch dem Nahverkehr.

Die Frage, wann mit dem Mobilitätsgutachten zu rechnen sei, kann Herr Missy nicht beantworten.

 

ORM Kranz stellt fest, dass einiges an Unmut wegfallen würde, wenn man mit den Leuten mehr sprechen würde.