27.04.2023 - 8 Sanierung der Bürgersteige entlang der Hauptstraße

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen.

Dieser teilt mit, dass der Antrag zur Überprüfung der schadhaften Bürgersteige im Gemeindebezirk Einöd bereits am 23.09.2021 gestellt worden sei. Daraufhin habe sich nichts getan. Ein erneuter Antrag wurde am 30.06.2022 gestellt. Daraufhin habe es ein Gespräch und mit Herrn Orschekowski im Oktober letzten Jahres gegeben. Der habe dort zugesagt, die schadhaften Stellen im Bereich der Kirche sofort zu beheben und sich den Bereich vorm Xanthi nochmals anzusehen. Seit diesem Gespräch sei nichts passiert. Daher die erneute Bitte an die Verwaltung, sich die Bürgersteige nochmals anzusehen und Abhilfe zu schaffen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass vor der Kirche Malereien auf den Asphalt aufgebracht worden seien.

 

ORM Omlor schlägt einen Perspektivwechsel vor. Man solle sich mal vorstellen, die Straße sei so schlecht wie der Bürgersteig. Dann müssten die Autos wegen der schlechten Strecke 15 km/h fahren. Dies würde auch nicht geduldet werden.

Aber dem Fußgänger mutet man dies zu. Es ginge für ihn auch nicht darum, punktuell Abhilfe zu schaffen. Der Gehweg sei durch die vielen Schäden eine Zumutung für alle Fußgänger. Man solle beachten, dass ein neuer Gehweg, der heute gebaut werde, mindestens 3,5 m breit sein müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Er bittet darum, den Antrag so zu erweitern, dass man den kompletten Gehweg erneuere und nicht nur die punktuellen Stellen ausbessere.

 

Herr Missy erklärt, nach dem Straßengesetz seien die Gehwege der innerörtlichen Straßen in der Baulast der Kommunen – Ausnahme Großstädte und wenn Sondervereinbarungen getroffen worden seien - beides hier nicht der Fall.

Er erklärt die Aufgaben von Herrn Orschekowski, der den Tiefbau nur nebenbei begleitet habe. Herr Kratz sei aus dem Mutterschutz zurück und müsse sich diesem Thema annehmen. Er sei aber der einzige Tiefbau-Ingenieur der bei der Stadt momentan arbeite.

 

Der Vorsitzende erinnert, dass der Stadt aber trotz allem die Verkehrssicherungspflicht obliege, mehr könne man nicht erwarten.

Die Vorstellung von ORM Omlor, die Bürgersteige komplett, wenn möglich mit Verbundsteinen, zu erneuern, sei Wunschdenken. Man könne vielleicht hoffen, wenn eine Ortsdurchfahrt erneuert werde, dass in diesem Zuge auch eine Erneuerung der Bürgersteige in Betracht käme. Jetzt hierzu einen Antrag zu stellen sei unrealistisch. 

 

ORM Marx bittet, die Löcher, die über Winter wieder stark zugenommen hätten, in der Audenkellerhofstraße in diesem Zuge ebenfalls zu beseitigen.

 

ORM Motsch stellt die Frage nach der zeitlichen Einordnung zur Behebung der Schäden.

Herr Missy erklärt, er werde dies an Herrn Kratz weiterleiten; aber eine zeitliche Zusage könne er nicht machen. 

Beschluss:

Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf, dafür zu sorgen, die Missstände an den Gehwegen zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig