04.05.2023 - 9 Errichtung von Balkonanlagen, Warburgring, Gema...

Herr Banowitz erklärt, es ginge hier um die Änderungen der Balkonanlagen. Da diese im neuen Bebauungsplan nicht enthalten seien, müsse das Einvernehmen gesondert erteilt werden.

 

AM Kirchhoff merkt an, dass es sich hier um eine Änderung von 20 Balkonen handeln würde. Die im Antrag von 2018 enthaltenen Bäume, die noch zu pflanzen seien, könnten so nicht gepflanzt werden. Auch habe sich die Anzahl der Parkplätze verändert. Er macht den Vorschlag, sich in einem Vororttermin die Situation anzusehen und den Punkt zu vertagen.

 

Herr Banowitz erwidert, dass dies evtl. eine sinnvolle Idee sei. Aber alles was gebaut sei, sei auch genehmigt. Es ginge hier nur um den Standort der Balkone.

 

Herr Missy berichtet, dass man den Vororttermin dort sowieso machen müsse wegen der Verkehrsführung. Zum Beispiel müsse geklärt werden, wie die Straße verlaufe, damit die Parkplätze die richtige Schrägaufstellung aufzeigten.

 

Der Vorsitzende bittet um Entscheidung. Die Verkehrsführung sei nicht das Thema heute.

 

AM Kirchhoff sieht es anders. Er merkt an, dass mit Balkonen keine anständige Begrünung mehr möglich sei. Dies habe zur Folge, dass das Klima zwischen den Häusern alles andere als gut sei. Man müsse auch an die zukünftigen Bewohner denken.

 

AM Brixius möchte ebenfalls zur Abstimmung kommen. Er merkt an, dass der Bauherr sich vielleicht in der Pandemie-Zeit mit neuen Realitäten konfrontiert sah und sich darüber Gedanken gemacht habe, welche Lebensqualität doch Balkone haben können. Somit sei der Außenbereich für die Mieter verbessert.

 

AM Fuchs schließt sich an. Es gäbe keine rechtlichen und substanziellen Einwendungen gegen das Einvernehmen, daher könne ohne Ortstermin hierüber abgestimmt werden. Dies bedeute aber, dass die verkehrsrechtlichen Dinge vor Ort geklärt werden müssten.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) samt Befreiung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich

2 Gegenstimmen (Anslinger und Dr. Kirchhoff)