04.05.2023 - 13 Einvernehmenserteilung eines Fahrradladens in d...

Herr Banowitz erklärt, es gehe um das Gebäude der HTZ. Es handele sich um ein Tierfutter-Geschäft. Es werde nach einer Nutzung gesucht, die mit der Veränderungssperre konform gehe.

Er erklärt, es sei möglich, die Veränderungssperre, die einen Tag nach dem Stadtrat ablaufe, nicht mehr zu verlängern. Frau Möhring habe nun Baurecht.

Er teilt mit, dass ein Fahrradladen hier kein Problem darstelle.

Er erklärt weiter, dass keiner damit ein Problem habe. Weder der Marktgutachter noch die Verwaltung würden sehen einen Fahrradladen als kritisch ansehen.

Wenn man das Einvernehmen dafür jetzt bekäme, könne man sich nichtöffentlich später Gedanken machen, ob man die Veränderungssperre verlängern sollte.

 

AM Fuchs sieht keine Einwände gegen das Einvernehmen, bittet aber die Verwaltung darauf zu achten, dass es auch wirklich ein Fahrradladen wird und nicht wie die „weiße Ware“, die nun ein Schuhgeschäft sei.

Des Weiteren merkt er an, dass die verkehrliche Situation in der Saarbrücker Straße ein großes Problem darstelle. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Einfahren von diesem Grundstück in die Saarbrücker Straße generell verhindert werden könne, so dass der Parkplatz nur noch über die Beeder Straße angefahren werden könne.

 

Herr Banowitz erklärt, dafür sei der Kreis zuständig. Dieser könne dort erst eingreifen, wenn ein Unfallschwerpunkt vorliege. Hierzu habe man bei der Stadtverwaltung keine Kenntnisse. AM Stoppiera-Wiebelt bittet die Verwaltung, hier Auskunft einzuholen.

 

AM Dr. Kirchhof merkt an, dass in Rheinland-Pfalz Fahrradläden innenstadtrelevant seien. Er sehe dies genauso.

Herr Banowitz bestreitet dies. In keinem Bundesland sei das Fahrrad innenstadtrelevant.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB samt der Feststellung der Ausnahme wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig