17.05.2023 - 13 Antrag der Fraktion Die Linke: Einführung von O...

Der Vorsitzende hält fest, dass im Verlauf der intensiven Diskussionen der vergangenen Monate zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen der Fraktionen, die in die bestehenden Ortsräte eingegriffen hätten, bislang kein Kompromiss habe gefunden werden können. Aus diesem Grund schlage er nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden eine En-bloc-Abstimmung über die Einführung von Ortsräten über die bestehenden in Einöd, Wörschweiler, Kirrberg und Jägersburg hinaus für das gesamte (restliche) Stadtgebiet und zwar in den Gemeindebezirken Schwarzenbach, Homburg, Erbach, Reiskirchen, Bruchhoff-Sanddorf und Beeden vor.

 

RM Ulmcke kritisiert, dass man das Geld sinnvoller einsetzen könnte. In einem Fall leiste man sich für 250 Einwohner neun Ortsratsmitglieder. Die beabsichtigte stärkere Bürgerbeteiligung könnte man seiner Ansicht nach eher durch anlassbezogene Bürgersprechstunden in den Stadtteilen erreichen. Dort hätte dann auch die Mehrheit der nicht in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden.

Wenn dennoch heute der Beschluss zur Einführung weiterer Ortsräte gefasst werden sollte, dann im möglichst kleinen Rahmen und mit der Verpflichtung mindestens zweimal im Jahr eine öffentliche Bürgersprechstunde abzuhalten.

 

RM Michael Rippel sagt, dass es bei der Frage der Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet von Anfang an eigentlich weniger um die Frage des „Ob“, sondern um die Frage des „Wie“ gegangen sei. Um die Gesamtzahl der Ortsräte jedoch möglichst gering zu halten, wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich die erforderliche 2/3 Mehrheit für einen sinnvollen Kompromissvorschlag zur Zusammenlegung bestehender Strukturen, insbesondere im Homburger Süden abgezeichnet hätte. Auch wenn es nun nicht die Wunschlösung der CDU sei, plädiert er dafür, heute für die Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet zu stimmen.

 

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Piazolo hält die zur Debatte stehende Maximallösung von zehn Ortsräten für überzogen.

Er argumentiert, dass ein Ortsratsmitglied eine vergleichbare Zahl an Bürgerinnen und Bürgern vertreten sollte. Er weist vor dem Hintergrund des Sanierungshaushalts zudem auf die finanzielle sowie personelle Mehrbelastung der Verwaltung vom Sitzungsdienst bis zu den Fachabteilungen hin. Auch müsse man bei der vorliegenden Maximallösung mit einem deutlich längeren Vorlauf vor den Ratssitzungen rechnen und sich eventuell auf weniger, aber längere Ratssitzungen im Jahr einstellen. Aus Sicht der Grünen wären Mehrheiten für sinnvolle Kompromisse vor diesem Hintergrund wünschenswert gewesen. Die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Ortsräte habe zur Folge, dass in Wörschweiler ein Ortsratsmitglied 29 Bürgerinnen und Bürger vertrete, in Erbach hingegen 840 Personen. Seine Fraktion stelle deshalb den Antrag, dass Wörschweiler in den Bereich Einöd integriert wird. Zudem hätten sich die Grünen auch für die neu hinzukommenden Ortsräte eine kleinere Anzahl gewünscht. Gleichzeitig schlage man vor, zumindest bei der Besetzungsgröße der Ortsräte die Bevölkerungszahl des jeweiligen Ortsteils stärker zu berücksichtigen als bisher. Insofern unterstütze seine Fraktion die von der Verwaltung ausgearbeitete Variante A (Anlage zu TOP 15.1).

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er den von RM Marc Piazolo formulierten Antrag nicht zur Abstimmung stellen werde, da es sich aus Sicht der Verwaltung um einen Aliud-Antrag zum Antrag der Fraktion Die Linke handele, die die Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet beantrage. Die Änderung bestehender Ortsräte stelle einen anderen Antrag dar, der bspw. für die nächste Stadtratssitzung gestellt werden könnte.

 

RM Markus Loew spricht sich für eine Beibehaltung der historisch gewachsenen Ortsräte inklusive Wörschweiler sowie die Beibehaltung der Mitgliederzahl aus.

Er bezeichnet die in Ortsräten oder auch Bürgerinitiativen geführten Diskussionen auf kommunalpolitischer Ebene als das Salz in der Suppe unserer Demokratie, weshalb die AfD-Fraktion der flächendeckenden Einführung von Ortsräten im Stadtgebiet sehr gerne zustimme.

 

RM Bohn führt aus, für die SPD-Fraktion sei das Hauptargument für die Einführung von Ortsräten in allen Stadtteilen, dass dadurch die Identität eines Ortes und damit auch die Identifikation der Menschen mit ihrem Ortsteil gestärkt werden könne. Aus diesem Grund sollten deren Grenzen bei den Ortsräten auch eingehalten werden. Dass Entscheidungsprozesse womöglich künftig länger dauern und es Geld kosten werde, dürfe kein Gegenargument sein. An dieser Stelle sei das Geld für die Demokratie gut angelegt.

 

Der Bürgermeister macht deutlich, dass bei der Realisierung der Variante mit zehn Ortsräten der Sitzungsrhythmus aufgrund der einzuhaltenden Fristen sowie der erforderlichen Anhörungen in den Ortsräten verschoben werden müsse. Anstatt sechs oder sieben Sitzungen des Stadtrates seien dann eher nur noch vier Sitzungen möglich, sofern man wie bisher die Ferien sitzungsfrei halte.

 

RM Bruch zeigt sich fassungslos, dass man sehenden Auges ins Verderben renne. Es sei doch allen klar, dass das Ganze mit nur vier Stadtratssitzungen im Jahr nicht funktionieren könne.

 

RM Kühn bezeichnet die Ortsräte als zahnlosen Tiger ohne Entscheidungsbefugnis. Zudem sei bei deren Besetzung keine politische Vielfalt zu erwarten. Die kleinen Parteien blieben auf der Strecke. Den großen Parteien prophezeit er Probleme bei der Listenaufstellung. Er problematisiert weiterhin den personellen Mehraufwand und bezeichnet die entstehenden Mehrkosten in Höhe von 75.000 € als unverantwortlich. Da künftig immer zwingend die Ortsräte angehört werden müssten, werde die Arbeit des Stadtrates außerdem verschleppt. Er persönlich könne der Ausdehnung der Ortsräte auf das gesamte Stadtgebiet deshalb überhaupt nichts abgewinnen.

 

RM Frank Kirchhoff stellt gemäß § 34 Abs.4 der Geschäftsordnung sowie § 45 Abs. 4 KSVG den Antrag auf geheime Abstimmung über die Tagesordnungspunkte TOP 13 bis 15:

 

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen: CDU 3, Bündnis 90/Die Grünen 8, FWG 2

 

Die erforderliche 1/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates (= 15) wurde nicht erreicht und der Antrag somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet wird beschlossen. Auch in den Stadtteilen Beeden, Bruchhof-Sanddorf, Erbach, Reiskirchen, Homburg und Schwarzenbach werden Ortsräte eingeführt.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen (8 CDU, 11 SPD, 3 Die Linke, 6 AfD)

8 Nein-Stimmen (1 CDU,4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FWG, 1 FDP)

7 Enthaltungen: (3 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen)