06.06.2023 - 3 Einleitungsbeschluss Sanierung Tiefgarage Zentrum

AM Marc Piazolo spricht die Frage der Eigentumsverhältnisse sowie der Kostenbeteiligung an, woraufhin Herr Weber und Herr Forster versichern, dass das Verfahren diesbezüglich juristisch begleitet werde.

 

RM Anslinger plädiert angesichts der Haushaltslage dafür, sich bei der Sanierung auf sicherheitsrelevante Aspekte zu beschränken.

 

RM Omlor gibt zu grundsätzlich zu bedenken, dass eine Mobilitätswende bevorstehe, deren Auswirkungen noch nicht konkret absehbar seien. Zum jetzigen Zeitpunkt hohe Investitionen in eine Tiefgarage zu tätigen, empfindet er als rückwärtsgewandt. Aus seiner Sicht sollte man deshalb eher über eine Übergangslösung nachdenken und die Nutzung möglichst lange strecken, um die Folgen der Mobilitätswende besser absehen zu können. Angesichts der Kriegsentwicklung könnte man auch über eine Umnutzung der Tiefgarage als eine Bunkeranlage nachdenken.

 

AM Fuchs bestreitet nicht, dass eine Mobilitätswende hinsichtlich der Antriebsart bevorstehe. Der Individualverkehr werde jedoch vermutlich noch lange Jahre alternativlos bleiben. Da in der Tiefgarage aufgrund des Investitionsstaus dringender Handlungsbedarf bestehe, sollte man nun mit der Sanierung nicht länger warten. Die Kosten drohten dadurch nur noch weiter zu steigen.

Beschluss:

Die Planungsleistungen zur Sanierung der Tiefgarage sowie die Projektsteuerungsleistungen hierzu werden in einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben.

Der Wettbewerb für eventuell weiter erforderlich werdende Planungsleistungen unterhalb des Schwellenwertes erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen der UVgO.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig