22.06.2023 - 5 Antrag der SPD zur KiTa Heidenhübel und zur vor...

Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch am 17. Mai 2023 mit Bürgermeister Forster und dem Beigeordneten Herrn Rippel. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass am Asenbühl eine Gruppe zusätzlich durch einen Anbau entstehen solle. Das Gleiche solle in Schwarzenacker geschehen. Dies habe er nicht geglaubt, da er von der Kirchengemeinde und vom Presbyterium andere Informationen hatte.

Er konnte sich dies nicht vorstellen, da im letzten Jahr die Kirchengemeine Funktionsräume am Asenbühl anbauen wollte.

Er habe dann auch bei der Pfarrerin nachgefragt, die auch von einem Erweiterungsantrag für eine Gruppe nichts wusste.

Es sei zu sagen, dass der Betrieb der Kita in Einöd nicht in den Händen der Kirchengemeinde Einöd liege, sondern in den Händen des Kita-Verbundes-Zweibrücken. Dort seien 21 Kitas zusammengeschlossen.

 

Den Antrag der SPD verliest ORM Fremgen:

 

„Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher

lieber Karl Schuberth

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsrates am 22.6.2023

 

Sachstand KITA Heidenhübel

Situation und öffentliche Diskussion zum Thema KITA Am Asenbühl in Einöd

 

Der Ortsrat Einöd hat sich seit 2017 mit dem Thema der überlasteten Kitas in Einöd und in Schwarzenacker beschäftigt. Seitdem sind wir bemüht, die Situation für Kinder und Eltern zu verbessern und die Zahl der Kita-Plätze deutlich zu erhöhen.

Das Thema ist bis zum heutigen Tage im Dorf sehr präsent. Auch hat sich eine Bürgerinitiative mit entsprechender Petition gebildet, um auf die fehlenden Kita- und FGTS-Plätze aufmerksam zu machen.

 

Seit 2021 warten wir auf Entscheidungen der Verwaltung zu den positiven Beschlüssen in Orts- und Stadtrat zum Bau einer neuen KiTa "Am Heidenhübel".

 

Nun haben wir im Ort vernommen, dass trotz bereits erheblicher Bemühungen und aufgelaufener Kosten des vorgesehenen Trägers und der Verwaltung, die Kita am Heidenhübel nicht gebaut werden soll. Eine Bauvoranfrage wird nach unserem Kenntnisstand seit Ende November 2022 nicht beantwortet. In der Stadtverwaltung sollen bereits Fakten geschaffen worden sein, um das Thema Kita Heidenhübel zu beerdigen - ohne vorherige Information des Ortsrates. Scheinbar soll derzeit der Versuch unternommen werden, die Kitas am Asenbühl und in Schwarzenacker trotz aller bekannter Probleme weiter auszubauen.

 

Von Transparenz seitens der Verwaltung keine Spur. Selbst die Eigentümerin des KiTa-Gebäudes, die prot. Kirchengemeinde Einöd, soll nicht informiert gewesen sein.

 

Dabei ist allen Beteiligten die absolut problematische Situation der Kita am Asenbühl bekannt.

Mögliche bauliche Erweiterungen der KiTa Asenbühl wurden bereits 2017/18 überprüft - mit negativen Aussagen und Bescheiden.

 

Die problematische Verkehrssituation wurde bereits 2018, mehrmals auch mit der Ortspolizeibehörde und der Kita-Leitung, bei Ortsterminen besprochen. Unsere Vorschläge bezüglich der problematischen Parksituation an der Kita, Maßnahmen zur Verbesserung des Durchgangsverkehrs, insbesondere für Müll und Einsatzfahrzeuge, Einbeziehung in den Winterdienst kamen nicht zum Tragen.

 

Wir fordern daher eine eindeutige Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Situation in der kommenden Ortsratssitzung.“

 

Herr Rippel erklärt, dass hier keine böse Absicht der Stadtverwaltung dahintergesteckt habe. Er wisse sehr wohl, dass ein Neubau vom CJD geplant gewesen sei. Es sei ihm auch bekannt, dass eine Bürgerinitiative sich gegen den Bau eines Kindergartens gegründet habe.

Er erklärt die Chronologie, wie es dazu gekommen sei.

Die Anfragen bezüglich der Umbauarbeiten in den beiden Kindergärten seien ungefähr zur gleichen Zeit im Rathaus eingetroffen.

Er stellt ausdrücklich klar, dass die Stadt hier nicht Herr des Verfahrens sei. Das Land und der Kreis seien die ersten Ansprechpartner. Die Stadt habe eine untergeordnete Rolle.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass er vor dem Amtsantritt von Herrn Rippel diesem angeboten habe, nach Einöd zu kommen, um ihm eine Einführung in die Probleme bezüglich FGTS, Schule und Kindergarten zu geben. Dies habe er zwar zugesagt, aber bis zum heutigen Tage nicht angenommen.

 

Beigeordneter Rippel erläutert, dass im Hintergrund sehr viele Gesprächen gelaufen sind und er eine Gesamtbild der Lage abwarten wollte.

 

Der Vorsitzende moniert außerdem, dass bereits am 29.06.2023 im Kulturausschuss über die vorläufigen Planungskosten beschlossen werden soll. In dieser Vorlage sei fast alles falsch. Dort stünde zum Beispiel, dass die protestantische Kirchengemeinde den Umbau plane. Dies sei nicht richtig, es sei der Kita-Verbund.

 

Die Anwohner beschwerten sich seit langer Zeit über den Verkehr und die Parksituation. Mit einem Anbau werde dies alles nur schlimmer.

 

ORM Cenic möchte wissen, was nun mit dem geplanten Kindergarten am Heidenhübel sei. Erst hieß es, es sei eine formlose Sache, dort einen Kindergarten zu bauen. Wie ist der Stand? Sei es definitiv Fakt, dass dort nicht gebaut werden könne oder dürfe.

Der Vorsitzende ergänzt, es gäbe Stadtratsbeschlüsse und Ortsratsbeschlüsse, die Stadt habe ein Grundstück gekauft, es sei ein Bebauungsplan aufgestellt worden.

 

Herr Rippel erklärt, es habe einen Träger und einen Bauherrn gegeben, der mittlerweile zurückgetreten sei. Daher gäbe es die Bauvoranfrage auch nicht mehr.

 

Der Vorsitzende unterstellt die Absicht, dass die Bauvoranfrage nie bearbeitet worden sei. Jedesmal habe er die Aussage bekommen, sie käme in der nächsten Runde in den Bauausschuss, jedesmal sei nichts passiert.

 

Herr Rippel bemerkt, dass der Kindergarten geplant worden sei für Einöd und für Homburg. In Homburg sei mit einer Erweiterung von Einöd und Schwarzenacker das Problem nicht behoben, dort müsse auch weiterhin über einen Neubau nachgedacht werden.

 

Der Vorsitzende verliest einen Brief vom 19.06.2023 der Bürgerinitiative an ihn:

 

„An den

Herrn Ortsvorsteher

Karl Schuberth

 

Sehr geehrter Herr Schuberth,

die Anlieger „Am Asenbühl“ haben in Erfahrung gebracht, dass der in unserer Straße gelegene Kindergarten erweitert werden soll.

 

DAGEGEN PROTESTIEREN WIR VEHEMENT.

 

Grundsätzlich ist die Schaffung von Kindergartenplätzen begrüßenswert. Allerdings müssen auch das Umfeld und die Strukturen dazu im Einklang stehen. Wir stellen fest, dass diese Voraussetzungen hier absolut nicht vorliegen.

 

Schon seit ca. 20 Jahren kann den ca. 30 Bediensteten des Kindergartens kein Parkplatzangebot gemacht werden. Diese müssen täglich ihre Fahrzeuge in der Straße abstellen, was allein schon eine unerträgliche Situation darstellt. Durch den Bring- und Abholdienst werden Ausfahrten zugestellt, Krankenwagen und Müllfahrzeuge wurden schon an der Durchfahrt gehindert.

 

Eine Erweiterung, offensichtlich wieder unter Ausklammerung von Parkplätzen, ist für uns einfach nicht mehr vorstellbar und auch nicht mehr hinnehmbar.

 

Im Übrigen hatten wir einen Hoffnungsschimmer durch den geplanten Neubau eines Kindergartens „Am Heidenhübel“, was bei uns zu einer Entlastung führen würde. Nachdem die Anlieger dieses Neubaugebietes offensichtlich erfolgreich mit Klagen gedroht haben, kündigen wir an, eine weitere Verschlechterung unserer Situation ohne gerichtliche Überprüfung nicht hinzunehmen. Wenn, wie ein Gutachter festgestellt hat, die Lösung mit dem Bau eines neuen Kindergartens in diesem Neubaugebiet „unglücklich“ sei und dies unter Berücksichtigung wesentlich besserer Strukturbedingungen als bei uns, ist die Bezeichnung „Katastrophe“ für den Standort „Am Asenbühl“ eine maßlose Untertreibung.

 

Es ist zu vermuten, dass man hier den Weg des geringsten Widerstandes gehen will, indem sich eine Bevölkerungsgruppe der Solidarität entziehen kann und indem eine andere Bevölkerungsgruppe, die schon einen wesentlichen Beitrag für „unsere Zukunft“ erbracht hat, noch weiter völlig unverhältnismäßig belastet werden soll.

 

Aus den dargelegten Gründen fordern wir diese Pläne abzulehnen.“

 

ORM Omlor berichtet nochmals von dem Konzept des Bewegungskindergartens, das die Probleme der Anwohner am Heidenhübel gelöst hätte. Das CJD sei damit einverstanden gewesen, aber die Verwaltung habe das Gespräch mit den Anwohnern nicht gesucht. Er selbst sei immer für einen Kindergarten gewesen.

 

SRM Neuschwander merkt an, dass alle Beschlüsse für den Bebauungsplan Kindergarten Einöd mehrheitlich durch den Stadtrat gegangen seien. Einzig die Rechtskraft fehle, da er nicht in die Offenlage gegangen sei.

 

ORM Fremgen erklärt, dass er mit seinem Antrag nicht persönlich gegen den Beigeordneten sei. Er teilt schon mit, dass er im Nachgang einen Antrag stellen werde, den TOP „Sanierung und Erweiterung der Prot. Kindertagesstätte in Homburg-Einöd, Am Asenbühl“ von der Tagesordnung des Kulturausschusses zu nehmen.

 

Abstimmung:

 

Der Ortsrat stimmt EINSTIMMIG GEGEN eine Erweiterung der Kita Am Asenbühl.

Ohne eine Lösung, was die Parkplätze anbelange, und wie der Anbau aussehen solle, könne der Ortsrat nicht dafür stimmen.  

 

ORM Fremgen stellt seinen angekündigten Antrag:

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung den TOP zum Kindergarten von der Tagesordnung des Kultur-, Jugend-, Soziales- und Sportausschuss zu nehmen. Es gäbe noch so vieles zu klären, bevor man Gelder für eine Planung einstellen könne.

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

Zur Kita Heidenhübel möchte der Vorsitzende wissen, wie es weitergeht.

Herr Missy stellt fest, dass man keine verlässlichen Zahlen habe. Erst wenn diese Zahlen vorliegen, könne darüber eine Entscheidung getroffen werden. Auch müsse ein Betreiber gefunden werden.

Auf die erneute Frage, ob das Projekt Kita Heidenhübel nun gestorben sei, bekommt der Vorsitzende wieder nur eine ausschweifende Antwort, dass momentan kein Träger da sei. Wenn Bedarfszahlen vorliegen würden, könne man nochmals planen.

 

Ein Bürger stellt die Frage, ob bei einer Erweiterung/Umbau die Kinder ausgegliedert werden müssten? Der Vorsitzende erklärt, in Schwarzenacker sei dies der Fall, in Einöd könnte der Betrieb problemlos weitergehen. Im Nebensatz fügt er an, es werde mit Sicherheit interessant, wenn im Falle eines Anbaues sich noch 2 – 3 LKW in der Straße aufhalten.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Kindergarten am Heidenhübel nicht gebaut worden sei, weil die Bürgerinitiative mit Klage gedroht habe. Auch müsse man mit einem Grundstück in die Umlegung gehen, erklärt Herr Missy noch zusätzlich.

Jetzt habe man am Asenbühl ebenfalls eine Bürgerinitiative, die mit Klage drohe, vielleicht schaffe diese es ja ebenfalls.