07.09.2023 - 5 Deckung des Bedarfs an KiTa-Plätzen im Gemeinde...

Der Vorsitzende fasst zusammen:

 

„2018  Nach Mitteilung der Stadtverwaltung könne im Neubaugebiet Heidenhübel eine KiTa gebaut werden. Als Träger und Bauherr stünde das CJD bereit.

Der Bau solle im Eingangsbereich zu diesem Wohngebiet erfolgen.

Das Grundstück hinter dem Baugebiet, das als „Sondergebiet Baumarkt“ festgesetzt sei, solle von der Stadt erworben und gegen eine Fläche des Investors im Eingangsbereich des Baugebietes getauscht werden.

Nach Anhörung des Ortsrates (18.10.18) und Stadtratsbeschluss (24.10.18) erfolgte der Ankauf der Flurstücke 345/6 und 345/4 in der Gemarkung Einöd von der Globus Handeslshof GmbH mit der Begründung „die Grundstücke eignen sich ausgezeichnet zur Errichtung einer Kindertagesstätte.“

 

2019 Der geplante Grundstückstausch mit dem Investor scheiterte leider an dessen unerfüllbaren Forderungen.

Nach dem Scheitern des Grundstückstauschs kam von der Verwaltung der Vorschlag, die KiTa direkt auf dem erworbenen ehemaligen Globusgelände zu bauen.

 

2021 Nach Anhörung des Ortsrates (04.03.21), Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses (11.03.21) erfolgte die Aufstellung eines Bebauungsplanes „KiTa Heidenhübel“ durch den Stadtrat (25.03.21).

Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hatte sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gebildet und für den Fall der Verwirklichung mit Klage gedroht.

 

Seit 2021  fanden zahllose Gesprächsrunden im Rathaus und im CJD unter Teilnahme der zuständigen Beigeordneten, Vertretern des Bauamtes, des Saarpfalz-Kreises, des CJD und Anderer, 1x auch des Bürgermeisters, statt. In fast allen diesen Gesprächen wurde von Vertretern des Bauamtes immer wieder auf die Aussichtslosigkeit einer Klage durch die „Bürgerinitiative“ ebenso wie auch die Blockade durch ein vom Investor zurückbehaltenes Minigrundstück von wenigen Quadratmetern im vorgesehenen Einfahrtsbereich der geplanten KiTa verwiesen.

 

Nov. 2022  erfolge auf Empfehlung der Bauverwaltung eine Bauvoranfrage durch das CJD. Diese ist bis heute unbeantwortet.

 

Mai 2023  Einladung zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Rippel im Rathaus bei dem mir am 17.05. eröffnet wurde, der vorgesehene Träger und Bauherr, das CJD, habe sich von dem Projekt KiTa Heidenhübel zurückgezogen. Zum Ausgleich der nun fehlenden KiTa-Plätze im Gemeindebezirk wolle man bauliche Erweiterungen an den KiTas in Schwarzenacker und Am Asenbühl vornehmen und diese um je 1 Gruppe erweitern. Mein Einwand, meines Wissens habe sich das Presbyterium der prot. Kirchengemeinde Einöd bereits im vergangenen Jahr gegen eine Vergrößerung der KiTa Am Asenbühl ausgesprochen und wolle nur eine Erweiterung um einige notwendige Funktionsräume ohne Erhöhung der Kinderzahl, wurde von meinen Gesprächspartnern bestritten und darauf verwiesen, dass es ja die Kirchengemeinde selbst gewesen sei, die mit dem Vorhaben einer Erweiterung an die Stadt herangetreten sei.

Meine Rücksprache mit der Pfarrerin ergab, dass sie und das Presbyterium nicht im Geringsten über eine solche Maßnahme informiert waren, geschweige denn sie beantragt hatten.

Möglicherweise war dies von dem neuen Träger der KiTa, dem „prot. KiTa-Verbund Zweibrücken“ ausgegangen.

Sollte dies zutreffen, so sei dies ohne jegliche Rücksprache mit dem Gebäude- und Grundstückseigentümer, der prot. Kirchengemeinde Einöd, erfolgt.

 

Ende Mai 23 erhielt ich einen Anruf der Leitung des CJD in dem mit mitgeteilt wurde, man habe aus der Presse über den angeblichen „Rücktritt des CJD vom Projekt KiTa Heidenhübel“ erfahren und sei darüber sehr „verwundert“. Dies entspreche keinesfalls der Wahrheit, im Gegenteil, man sei immer noch bereit das Projekt KiTa Heidenhübel weiter zu verfolgen. Allerdings sei der Leitung des CJD bereits Ende April 23 vom Bürgermeister Forster persönlich mitgeteilt worden: „das städtische Gelände am Heidenhübel stünde nicht mehr für den Bau einer KiTa zur Verfügung.“

 

19.06.23  Eingang des Briefes von Anwohnern der Straße Am Asenbühl beim Ortsvorsteher, in dem diese gegen eine zahlenmäßige Vergrößerung der prot. KiTa protestieren und für den Fall einer Umsetzung mit Klage drohen. Gegen den Ausbau einiger Funktionsräume, ohne Erhöhung der Kinderzahl, bestünden keine Einwände.

 

22.06.23 in der Ortsratssitzung behauptet der Beigeordnete Rippel erneut, das CJD sei vom Projekt zurückgetreten und somit stünde kein Bauherr und Träger mehr zur Verfügung (s. Sitzungsprotokoll).

In dieser Sitzung lehnte der Ortsrat einstimmig die zahlenmäßige Vergrößerung der KiTa Am Asenbühl ab und forderte die Verwaltung auf, den Antrag auf Übernahme der Planungskosten für die Erweiterung von der Tagesordnung des Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschusses am 29.06.23 zurückzuziehen, was dann auch erfolgte.“

 

ORM Omlor merkt an, dass in diesem gesamten Vortrag das wichtige Wort Bewegungskindergarten fehle.

Der Vorsitzende entgegnet, dass auch der Erwerb des Grundstückes an der B423 nicht erwähnt sei.

 

ORM Fremgen stellt fest, dass hier alles desolat und katastrophal gelaufen sei. Seit 5 Jahren höre man sich die Verwaltung an und am Ende käme nichts dabei heraus.

Es ginge nicht um die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern um die Verwaltungsspitze.

Der Vorsitzende berichtet, dass seit 5 Jahren ein Gespräch mit den Anwohnern im Raum stünde. Dies sei bis heute noch nicht passiert.