22.11.2023 - 7 Stand Neubau / Erweiterung / Auslagerung von Sc...

ORM Stolz merkt an, dass hierfür kein Geld im Haushalt vorgesehen sei. Dabei seien doch 35 Mio. Euro angekündigt worden. Die Container seien eine Übergangslösung und daher müssten für nächstes Jahr schon Gelder eingestellt werden, um mit Planungen beginnen zu können.

 

Frau Seger erklärt, es seien Gelder gemeldet worden, diese seien aber alle wieder gestrichen worden, da man ansonsten keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass dieses Dilemma bereits mehrfach erwähnt worden sei. Die Schule in Jägersburg stünde leer und könnte problemlos ertüchtig werden. Argumentation des Kultusministeriums, dass die Lehrer dann von Erbach nach Jägersburg fahren müssten, könne er nicht akzeptieren, jetzt fahren 90 Kinder von Jägersburg nach Erbach.

 

Die Container, die jetzt eingesetzt würden, standen vorher bei einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle. Dort habe es keine Schadstoffbelastung gegeben und es seien dort keine Probleme aufgetreten, erklärt ORM Fuchs.