14.12.2023 - 4 Antrag der SPD-Fraktion: "Resolution zum geplan...

RM Conigliaro begründet den Antrag seiner Fraktion. Der Abbau der Arbeitsplätze sei ein schwerer Schlag für die Menschen, die dort arbeiten, aber auch ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Homburg. Er habe bereits im Sommer zweimal den Standort Homburg besucht und dort auch Gespräche geführt. In diesen Gesprächen habe man ihm gesagt, dass die hohen Strompreise ein großes Problem seien. Dies bessere sich jetzt allerdings. Daher wolle man erreichen, dass Michelin ernsthaft prüfe, ob die Arbeitsplätze nicht doch erhalten werden könnten. Ansonsten sei ein Sozialplan sehr wichtig. Auch das Saarland solle aufgefordert werden, die Fläche nach freiwerden weiterhin industriell zu nutzen.

 

RM Barbara Spaniol bekundet volle Solidarität mit den Mitarbeitern von Michelin. Man sei bestürzt und geschockt gewesen bei dieser Nachricht und begrüße die Resolution der SPD. Ein Arbeitsplatzabbau dürfe nicht die Reaktion auf vorhandenen Wettbewerbsdruck sein. Es gehe um Menschen mit Familien, die hier jetzt ihre Arbeitsplätze verlieren. Hier räche sich die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung im Bund. Die gesamte Saarwirtschaft fürchte die hohen Energiekosten. Michelin sei hochmodern, die Stadt habe hier investiert. Daher sei hier das Land in der Pflicht. Es müsse definitiv mehr passieren als in der Resolution genannt werde.

 

RM Rippel findet die Resolution im Grunde richtig. Dies sei ein schwerer Rückschlag für Homburg und man müsse sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch zeigen, im Detail ginge sie allerdings leider in eine falsche Richtung. Michelin sei nur der aktuelle Fall. Aber auch anderen Betrieben ginge es aufgrund der gestiegenen Energiekosten schlecht. Es gebe keine wirkliche Lösung auf Bundesebene. Es sei fraglich, ob Michelin überhaupt verkaufen wolle. Der Zeitpunkt hierfür sei eigentlich bereits vorbei. Er findet, die Resolution hätte im Vorhinein fraktionsübergreifend abgestimmt werden müssen. Man habe den Text der Resolution erst mit den Sitzungsunterlagen erhalten.

Die CDU wolle in einer nächsten Ratssitzung fraktionsübergreifend eine generalistische Resolution für ganz Homburg einbringen.

 

RM Marc Piazolo findet ebenfalls, dass dies ein harter Schlag sei. Dies betreffe allerdings nicht nur Homburg, sondern auch noch andere Standorte in Deutschland. Die Ursache für die gestiegenen Energiepreise sei ganz klar der Krieg Putins in der Ukraine. Darüber hinaus verhindere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen, dass Mittel in die Transformation fließen könnten. Hier habe die Klage der CDU-Fraktion im Bundestag eine klare Auswirkung auf die Kommunen. Nicht alles würde in der Hand der Stadt Homburg liegen. Die Landesregierung hätte früher versuchen können, auf die Unternehmen zuzugehen. Er bittet darum, dass diejenigen Stadtratsmitglieder, die auch im Landtag säßen, darauf Einfluss nehmen.

 

RM Ulmcke kritisiert, dass man mit der Resolution nichts bewirke. Diese ginge komplett an Entscheidungsträgern vorbei. Einfluss müsse man schon vorher ausüben und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich am Standort Homburg so wohlfühlten, dass sie dafür kämpften, hier zu bleiben.

 

RM Markus Loew findet, Resolutionen haben keinerlei Auswirkungen. Michelin als Global Player interessiere sich nicht dafür, was der Homburger Stadtrat entscheide. Unternehmen machten ihre Entscheidungen von ganz anderen, vor allem wirtschaftlichen, Faktoren abhängig. Heutzutage spreche leider vieles gegen den Standort Deutschland. Grund hierfür sei verfehlte Politik auf vielen Ebenen. Dies sei allerdings kein Vorwurf der Unehrlichkeit an die SPD. Viele Unternehmen würden ins Ausland vertrieben. Subventionen seien hier allerdings auch nicht der richtige Weg. Warme Worte aus der Kommunalpolitik seien keine Hilfe für die Beschäftigten.

 

RM Kühn ärgert sich darüber, dass es vom Land keine Subventionen für Michelin gebe, obwohl zum Beispiel Ford welche erhalte. Er fordert dazu auf, dass jeder, der glaubt, damit etwas zu erreichen, dafür sein solle und jeder, der wisse, dass man nichts bewirke, dagegen sein solle.

 

RM Bohn erklärt, dass durch diese Resolution die betroffenen Menschen einfach wissen sollten, dass es dem Stadtrat wehtue. Außerdem wolle man, dass in den jetzt anstehenden Verhandlungen möglichst viel für die Beschäftigten herauskomme. Der Standort solle nicht einfach sich selbst überlassen werden.

Beschluss: Die Resolution wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen mit

23 Ja- Stimmen (8 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 AfD, 3 Die Linke)

1 Gegenstimme (FWG)

16 Enthaltungen (10 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FWG, 2 FDP)