14.12.2023 - 1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TO...

RM Marc Piazolo möchte, dass die unter TOP 32 zu beschließende Stellungnahme entweder vertagt oder zumindest im öffentlichen Teil behandelt werde, sollte eine Vertagung nicht möglich sein.

 

BM Forster erklärt, die Stellungnahme müsse bis zum 15. Dezember 2023 abgegeben werden.

RM Anslinger berichtet, man habe mit dem Ministerium gesprochen und könne eine Verlängerung der Frist bis zum 15. Januar 2024 erhalten. In seinen Augen müsse dieser Punkt ausführlicher diskutiert werden, da es eine Verhinderungstaktik darstelle, dass sich in der Planung acht Potentialflächen in einer konzentrierten, welche darüber hinaus auch in Bezug auf den Denkmalschutz problematisch sei.

 

Der Bürgermeister sagt, man habe keine schriftliche Zusage zur Fristverlängerung und könne sich auf mündliche Aussagen nicht verlassen. Das Risiko, dass man die Stellungnahme verfristet abgebe und diese daher nicht beachtet werde, sei zu groß. Darüber hinaus ginge es bei diesem Gesetz nur um das Ausweisen von Potentialflächen, die letztendliche Planung liege immer noch bei der Stadt.

 

Herr Missy erklärt, in seinen Augen sei es kein Problem, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.

 

RM Bullacher befürchtet, dass möglicherweise persönliche Interessen betroffen sein könnten bei diesem Thema.

 

BM Forster möchte den Punkt sicherheitshalber im nichtöffentlichen Teil belassen. Darüber hinaus habe man diesen Punkt im Bauausschuss vorberaten. Dort habe man die Stellungnahme verabschiedet. Er sehe keinen Grund für eine Verschiebung in den öffentlichen Teil.

 

Dazu führt RM Anslinger aus, der Stadtrat tage grundsätzlich öffentlich. Die für eine Nichtöffentlichkeit notwendigen Kriterien sehe er hier nicht erfüllt.

 

RM Rippel gibt zu bedenken, dass es sich um einen Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums handele. Man sei hier noch nicht im Gesetzgebungsverfahren. Eine öffentliche Beratung von nichtöffentlichen Gesetzen sei nicht sinnvoll.

 

Der Bürgermeister beschließt, den Punkt im nichtöffentlichen Teil zu belassen.

Beschluss: TOP 32: „Beteiligung im Gesetzaufstellungsverfahren "Saarländisches Flächenzielgesetz" und "Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz", hier: Windenergie“ wird auf die Sondersitzung am 11. Januar 2024 vertagt.