21.03.2024 - 1.1 Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Thematik ...

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass die Aufteilung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 gestellten Antrags in mehrere Tagesordnungspunkte schwierig sei.

Daher schlage er vor, den Themenkomplex innerhalb eines Blockes vorzutragen und zu beraten, um anschließend über die einzelnen Tagesordnungspunkte (Flächennutzungsplan, Durchführungsvertrag und Bebauungsplan) abstimmen zu können.

 

Der Bürgermeister vergewissert sich, ob sich mit dieser Vorgehensweise alle einverstanden zeigen.

 

RM Anslinger entgegnet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund neuer Erkenntnisse beantrage, die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung des Antrags trägt er vor, dass die vorgelegte Planung offensichtlich rechtswidrig sei. Diese beruhe auf einer grob fehlerhaften Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen. Die Pläne setzten voraus, dass der bestehende Campingplatz in seiner jetzigen Form Bestandsschutz habe. Dann seien auch die Abtragung der Moorböden, die Bebauung und die Verkehrswege, die Abwasserleitungen und die Vernichtung der ursprünglichen Biotope rechtens. Ein rechtskräftiger Bestandsschutz setze aber zumindest eine Genehmigung voraus, die offensichtlich nicht vorliege. Sofern diese auftauche, seien die Punkte vielleicht beratungsfähig, im jetzigen Zustand allerdings nicht.

Er betont, dass für die Planung hingegen nur ein Zettel vorläge, auf dem sich eine handschriftliche Skizze befinde. Darauf würden ein amtlicher Stempel, eine Unterschrift und ein Datum fehlen. Außerdem handele es sich um kein amtliches Formular und alle Planungsunterlagen fehlten.

RM Anslinger sei irritiert darüber, dass dieser Zettel nun eine Genehmigung und den Bestandsschutz für 350 Gebäude sowie für ein Gelände mit einer Größe von über 17 Hektar enthalten solle, was Umweltauswirkungen auf eine Naturlandschaft habe, die 30-mal so groß sei.

 

An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende RM Anslinger und weist diesen darauf hin, dass er nunmehr einen neuen Antrag gestellt habe und ihm drei Minuten zu dessen Begründung zur Verfügung stünden.

 

Nach erfolgter Abstimmung verbleiben die Punkte auf der Tagesordnung.

Beschluss: Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 12 bis 14 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

5     Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

33  Gegenstimmen (CDU, SPD, AfD, Die Linke, FWG, FDP)

1     Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)