16.05.2024 - 12 Beschaffung der FGTS-Containeranlage am Schulst...

RM Conigliaro positioniert sich generell gegen Containerlösungen für Unterrichtszwecke; wenn überhaupt, dürfe es sich dabei nur um kurzfristige Lösungen handeln. Die Situation an der Grundschule Einöd sei nahezu unerträglich, da dort der gesamte Schulhof mit Containern zugestellt sei. Kinder könnten sich weder richtig aufhalten, noch richtig spielen. Dies gelte ebenso für die Luitpoldschule und weitere Standorte im Stadtgebiet. Aus seiner Sicht sei derzeit für Beeden keine Eile geboten, da dort noch ein Schulgebäude zur Verfügung stünde, das für eine Nachmittagsbetreuung genutzt werden könnte. Hierfür müsse eine Genehmigung beim Ministerium für Bildung und Kultur beantragt werden. Auch gebe es zum Beispiel in der Langenäckerschule ungenutzte Räumlichkeiten.

Mit 620.000 Euro handele es sich um einen sehr hohen Betrag, der verausgabt werden solle. Deswegen müsse eine Zustimmung genau überlegt sein.

Da die Vorlage für ihn ohnehin zu wenig Informationen enthalte, sei die Sache noch nicht entscheidungsreif. Ihm fehlten insbesondere aussagekräftige Zahlen, um über einen solch hohen Betrag abstimmen zu können.

Zudem sei die Beeder Bürgerschaft gegen eine Containerlösung, was sich aus etlichen Gesprächen vor Ort ergeben habe.

Er stellt die Frage, wie viele Container aktuell in Homburg in Betrieb seien.

Er betont, dass die SPD grundsätzlich für Identität in den Stadtteilen stehe, wozu eine Infrastruktur mit Schulen vor Ort und in den Stadtteilen gehöre, nicht aber Container oder Zentralschullösungen.

Auch wenn er persönlich gegen die Beschaffung stimmen wolle, werde die SPD-Fraktion in dieser Frage unterschiedlich abstimmen.

 

RM Lauer habe sich zu diesem Thema lange mit der Schulleitung unterhalten. Auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen käme eine Containerlösung prinzipiell nur als Zwischenlösung in Betracht. Im Fall Beeden sei die Stellung von Containern intensiv in Absprache mit der Schulleitung, dem Träger sowie dem Schulamt geprüft worden. Alle Möglichkeiten habe man durchgesprochen, auch die von RM Conigliaro angesprochene Idee der Nachmittagsbetreuung im bestehenden Schulgebäude. Diese sei jedoch nicht möglich, da es beispielsweise nur einen PC-Raum gebe. Außerdem würden Kinder verschiedener Nationalitäten unterrichtet, was integrativen Unterricht erfordere. Zudem sei die Organisation der Verteilung des Lehrmaterials zwischen den Schulgebäuden nicht realisierbar, da es an Personal fehle. Dies führe auch dazu, dass die Beaufsichtigung der Kinder nicht gewährleistet werden könne.

Nach Ansicht von RM Lauer sei eine Containerlösung schnell umsetzbar. Auch hebt sie hervor, dass eine Verbindung zur bestehenden FGTS geplant sei. Zudem seien die Container in energetischer Hinsicht gut aufgestellt: Eine Belüftung sei vorhanden, die Heizung modernisiert, die Wände im Vergleich zu älteren Containern nutzbar und die sanitäre Ausstattung optimal geregelt. Einen weiteren Vorteil sehe sie darin, dass das Schulgelände weiterhin nutzbar bliebe, da keine Einschränkungen auf dem Schulhof nötig seien. Da eine schnelle Lösung gebraucht werde, sehe sie für Beeden derzeit keine andere Lösung als die Aufstellung von Containern.

 

RM Barbara Spaniol stellt klar, dass sie hier als Ratsmitglied spreche, nicht aber als Kandidatin um das Amt der Landrätin. Man müsse in der Angelegenheit sachlich bleiben.

Sie stimmt RM Lauer zu. Klar sei, dass niemand von Containerlösungen begeistert sei. Klar sei auch, dass es sich bei Containern wenn überhaupt nur um notwendige Zwischenlösungen handeln dürfe. In Beeden sei dies, wie auch RM Lauer ausgeführt habe, gerade noch machbar. Es gebe eine Dringlichkeit, weil das Betreuungsangebot zu Beginn des nächsten Schuljahres stimmen und stehen müsse. Problem sei, dass baulich Vieles schleppend voranginge, weil die kommunalen Kassen klamm seien. Hier sehe sie auch das Land in der Pflicht, von dort hätte schon viel früher Unterstützung kommen müssen.

Es sei eine Zwischenlösung, von der niemand begeistert sei, aber auch gleichzeitig eine Möglichkeit, einiges an Engpässen aufzufangen. Darum gehe es hier heute; alles andere müsse danach als Dauerlösung richtig angegangen werden.

 

RM Rippel stellt fest, dass der Wahlkampf nun doch Einzug gehalten habe. Für ihn eigne sich dieses Thema nicht dazu, da man es auf dem Rücken der Kinder und Eltern austrage. Er bemängelt, dass die Stadt am Ende der Nahrungskette stehe und damit zu den ärmsten Schweinen gehöre.

Der Stadt entstünden Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro, um die Grundschulen fit zu machen. Ungefähr den gleichen Betrag erhalte das Land als Förderung für das gesamte Saarland. Man könne sich also ausrechnen, wie viel Homburg davon abbekomme.

Er erachte es als unredlich, dass RM Conigliaro als Oberbürgermeister-Kandidat gegen die Containerlösung sei, nur weil er generell gegen Container sei.

RM Rippel betont, dass niemand für Container sei. Dennoch müsse man hier Realpolitik machen, also mit den Dingen, die man habe, umgehen. Entgegen der Erwartungen von vor 20 Jahren sei die Einwohnerzahl Homburg auf mehr als 44.000 gewachsen. Dies wirke sich massiv auf Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen aus. Man müsse mit der geänderten Lage zurechtkommen, weswegen auch Containerlösungen in Betracht zu ziehen seien.

Zudem gebe es auch andere Beispiele: So werde in Neunkirchen ein kompletter Schulstandort in Containerbauweise errichtet – ohne massive Kritik. Im Regionalverband hingegen würde teilweise unter „Kann-Kindern“ gelost, wer in die Grundschule dürfe, da nicht genügend Kapazität vorhanden sei.

Er möge an die Informationsveranstaltung in Jägersburg erinnern. Dort hätten Eltern ihre Meinung zu den Containern an der Luitpoldschule teilweise geändert, Kinder gingen gerne zur Schule. Deswegen solle man nicht immer alles künstlich schwarzmalen.

 

BG Rippel stellt klar, dass er Container grundsätzlich auch nicht möge. Er sitze hier vorne nicht, um Politik zu machen, sondern um eine Pflicht zu erfüllen. Er müsse das Problem lösen und sehe derzeit keine andere Möglichkeit als die Aufstellung von Containern. Man brauche die Containeranlage unbedingt. Er möge den Eltern nicht erklären wollen, dass die Stadt es nicht hinbekommen habe und man jetzt schauen müsse, wie man klarkäme.

 

RM Conigliaro stellt erneut die Frage, wie viele Schulcontainer im Stadtgebiet aufgestellt seien.

 

Herr Ecker teilt mit, dass es in Einöd zwei Einheiten mit insgesamt sechs Klassenräumen gebe, in Bruchhof drei Anlagen mit insgesamt ebenfalls sechs Räumen. Am Standort Sonnenfeld gebe es eine große Anlage mit insgesamt sechs Räumen, während es in Kirrberg eine Anlage mit drei Räumen gebe. Die Luitpoldschule verfüge über insgesamt drei Anlagen mit ebenfalls sechs Klassenräumen. In Beeden würde es ebenfalls um eine Anlage mit drei Räumen gehen.

Für die Verwaltung sei es insbesondere bei den FGTS-Containern schwierig, genaue Zahlen zu planen, weil es sich um ein freiwilliges Angebot handele, das sich immer größerer Beliebtheit erfreue. Für den Standort Beeden gebe es 96 Anmeldungen; das Ministerium gebe 20 Kinder pro Einheit vor. Dies ergebe fünf Betreuungsräume, von denen zweieinhalb vorhanden seien. Abgedeckt würde damit also nur der Bedarf für das kommende Schuljahr.

 

RM Frank Kirchhoff stellt fest, dass es sich um ein komplettes Gebäude handele, da etliche Räume gebaut werden müssten. Er fragt, ob es seitens der Stadt ein Konzept gebe, wie man die Containerlösung lösen wolle, und wie sich dies zeitlich niederschlage.

 

BG Rippel könne im Augenblick nicht beantworten, wie lange es dauern werde. Dies hänge auch von den zur Verfügung stehenden Geldern ab. Die Stadt bekäme im Rahmen des Schulpaktes rund 4,7 Millionen Euro, was nicht sonderlich viel sei.

 

RM Frank Kirchhoff fragt weiter, ob geplant sei, die kleinen Schulen in den Stadtteilen zu erhalten, oder ob es Tendenzen gebe, einige Ortsteile zu bündeln mit eventueller Schaffung eines zentralen Neubaus, während die einzelnen Standorte saniert würden.

 

BG Rippel erklärt, es solle eine gebundene Ganztagsschule geschaffen werden. Diese müsse zentral in Homburg gebaut werden, wo die Plätze auch benötigt würden. Bis dahin brauche es eine Zwischenlösung, weswegen er den Stadtrat um Zustimmung zur Beschaffung bitte.

Beschluss:

Die Aufträge zur Beschaffung der FGTS-Containeranlage am Schulstandort Beeden einschließlich der Möbelausstattung werden nach erfolgter Ausschreibung direkt beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

36 Ja-Stimmen (9 CDU, 6 SPD, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 4 AfD, 3 Die Linke, 4 FWG, 2 FDP)

3 Gegenstimmen (SPD)

1 Enthaltung (SPD)