16.05.2024 - 5 Antrag der CDU-Fraktion: Sanierung der Jugendve...

RM Rippel trägt zur Begründung des Antrags der CDU-Fraktion vor, dass die Jugendverkehrsschule in die Jahre gekommen sei, was den baulichen Zustand betreffe. Einiges sei zwar repariert und saniert worden, wofür er dem Gebäudemanagement danke, dennoch solle zeitnah eine grundhafte Sanierung angegangen werden, insbesondere was die Räumlichkeiten der Verkehrsschule angehe. Auch wenn die Stadt die Sanierung grundsätzlich bereits auf der Agenda habe, sei es für die CDU-Fraktion wichtig, die Sanierung bereits jetzt politisch auf den Weg zu bringen, um die finanziellen Mittel für das Haushaltsjahr 2025 im Zuge der nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen einplanen zu können. Dies sei auch im Hinblick auf den beim Land zu stellenden Förderantrag wichtig, damit die Fördermittel rechtzeitig abgerufen werden könnten.

 

Für RM Ute Kirchhoff sei der Antrag richtig und wichtig, weil die Jugendverkehrsschule für Kinder und Jugendliche einen wesentlichen Beitrag in der Verkehrserziehung leiste. Insofern gebe sie dem Antrag volle Unterstützung. Man müsse jedoch bedenken, dass es den Kindern relativ wenig helfe, wenn sie vor Erlangen des Fahrradführerscheins zum Ende der Grundschulzeit die Regeln auf dem Verkehrsübungsplatz zwar lernten. Die Verkehrsräume seien allerdings derart zugestellt, dass Kinder sich dort kaum bewegen könnten. Deswegen müsse man dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche im Verkehrsraum ihren Platz bekämen, auf dem sie sich sicher und bequem bewegen könnten.

 

RM Bohn gibt an, die Gebäude der Jugendverkehrsschule zu kennen. Er verstehe den Antrag so, dass zunächst Aufwand und Kosten ermittelt werden sollten. Dem könne die SPD-Fraktion nur zustimmen.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass es vorerst insbesondere um die Ermittlung der Kosten gehe, damit die Sanierung in den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 eventuell auch berücksichtigt werden könne.

 

RM Barbara Spaniol führt für die Fraktion Die Linke aus, dass der Antrag insoweit einen aktuellen Bezug habe, als es im Frühjahr Bedarfszuweisungen für die Jugendverkehrsschule in Bexbach gegeben habe. Dies sei ein wichtiges Signal in Richtung Verkehrserziehung gewesen. Den Ausführungen von RM Ute Kirchhoff stimme sie zwar zu, allerdings müsse man die Sache auch singulär betrachten: Es gehe hier um die Jugendverkehrsschule und nicht um die Verkehrsbelastung an sich. Diese brauche die bestmögliche Ausstattung, weshalb man die Unterstützung des Landes auch nutzen sollte.

 

RM Ute Kirchhoff schlägt vor, einen Ortstermin zu vereinbaren, damit man sich einen Überblick verschaffen könne.

 

BM Forster weist darauf hin, dass es jedem freistehe, das Gelände zu besichtigen; RM Ute Kirchhoff könne aber gerne zu einem Ortstermin einladen.

Beschluss: Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage eines Sanierungskonzepts für die Jugendverkehrsschule wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig