16.05.2024 - 6 Antrag der CDU-Fraktion: Die Sicherheit bei Ver...

RM Rippel trägt zur Begründung vor, dass es für beide Aspekte (Verkaufsverbot von Anscheinswaffen sowie Waffenverbotszonen) konkrete Anlässe gebe: Er verweist auf den Vorfall der Körperverletzung mithilfe eines Messers, der sich unlängst bei der vergangenen Osterkirmes ereignet habe. Außerdem sei ihm im Nachgang zum Jägersburger Strandfest im Sommer 2023 zugetragen worden, dass Jugendliche mit täuschend echten Anscheinswaffen, die sie an den Verkaufsbuden erworben oder gewonnen hätten, über das Veranstaltungsgelände flaniert seien. Er betont, dass die CDU-Fraktion weit davon entfernt sei, Homburg als neuen Kriminalitätshotspot darzustellen. So habe es bei vergangenen Großveranstaltungen wie der Homburger Braunacht oder der Bierwanderung keine Vorfälle gegeben. Dennoch sei eine Aufarbeitung der Vorfälle auf der Osterkirmes in politischer Hinsicht bisher nicht erfolgt, obwohl dies in der Öffentlichkeit im Nachgang sehr wohl ein Thema gewesen sei. Der CDU-Fraktion sei bewusst, dass die Einführung von Waffenverbotszonen kein einfaches Thema sei, bei dem es ein klares Ja oder Nein gebe. Deswegen habe man den Antrag explizit als ergebnisoffene Prüfbitte formuliert, da auch mildere Maßnahmen in Betracht kommen könnten. Es gehe hier nicht um Wahlkampfgeplänkel oder Effekthascherei, sondern um die Verbesserung der Sicherheit bei Veranstaltungen. Man verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Beratung in die neue Amtsperiode nach der Sommerpause zu verweisen, damit dieser in den Ausschüssen ausführlich vorbehandelt werden könne.