16.05.2024 - 1.2 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, dass es bezüglich des neu aufzunehmenden TOP „Am Ohligberg 26“ zu einem technischen Versehen gekommen sei, weswegen dieser nicht auf der Tagesordnung erschienen sei.

RM Omlor moniert, dass dieser Punkt zuvor nicht im Ortsrat Einöd behandelt worden sei.

Herr Banowitz gibt RM Omlor recht. Weiter führt er aus, dass Bearbeitungsfähigkeit, Vollständigkeit und Antragseingang erst nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02. Mai 2024 zu verzeichnen gewesen seien. Man hätte den Ortsrat Einöd involviert, allerdings habe die Verwaltung keinen Einfluss darauf, wann ein Bauantrag eingehe. Die Genehmigungsfiktion sehe nach drei Monaten die Erteilung einer Baugenehmigung vor, sofern alle Voraussetzungen erfüllt seien. Die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sei jedoch erst auf den 07. September 2024 terminiert. Deswegen sei dies heute die letzte Gelegenheit, die Angelegenheit im Gremium zu beraten.

Herr Missy ergänzt, dass alternativ nur eine Eilentscheidung der Verwaltung möglich gewesen wäre. Deshalb habe man es bevorzugt, die Angelegenheit in die heutige Stadtratssitzung einzubringen, um eine demokratische Entscheidung ermöglichen zu können.

 

Hinsichtlich des zu vertagenden TOP 11 erkundigt sich RM Dr. Gouverneur, wie die Vereine in der Zwischenzeit vorgehen sollten. Aktuell sei es so, dass seitens der Stadt für Vereinsveranstaltungen nichts verliehen werde, obwohl es sich bei den Vereinen in aller Regel um Non-Profit-Organisationen handele.

Der Vorsitzende versichert, dass weiter vorgegangen werde, wie es derzeit auch der Fall sei: Die Verwaltung verleihe auf Zuruf, sofern das entsprechende Equipment, wie zum Beispiel der Bühnenwagen, verfügbar sei – jedoch ohne dass die Vereine einen Anspruch darauf hätten.

 

RM Stolz beantragt außerdem, den ursprünglichen TOP 25 (Beschaffung der FGTS-Containeranalage am Schulstandort Beeden) aus der geschlossenen Abstimmung herauszunehmen. Er habe bereits in der Sitzung des Ständigen Vergabeausschusses vom 08. Mai 2024 nicht dafür gestimmt, da für ihn an dieser Stelle noch Klärungsbedarf bestehe.

Beschluss: Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 10: „Dachreparaturarbeiten an der Mehrzweckhalle am Schulstandort Kirrberg“ wird als neuer TOP 37 in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

TOP „Am Ohligberg 26 – Umbau und Ausbau eines Gebäudes (ehemals „Spelzenklamm“) mit Gästezimmer und einer Betriebswohnung zu einem Mehrfamilienwohnhaus; Gemarkung Einöd“ wird als neuer TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 11: „Verleih Bühnenmobil und sonstiges Inventar an Vereine und sonstige Organisationen“ wird in die Amtszeit des neu zu wählenden Stadtrats vertagt.

TOP 25: „Beschaffung der FGTS-Containeranlage am Schulstandort Beeden einschließlich der Möbelausstattung“ wird auf Wunsch eines Ratsmitglieds aus der geschlossenen Abstimmung genommen und als neuer TOP 12 separat behandelt.

TOP 28.3: „Machbarkeitsstudie „Altes Rathaus“ – Marktplatz“ wird als Ergebnis der Fraktionsvorsitzendenbesprechung in die neue Amtszeit vertagt.

Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig