23.11.2023 - 3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke und d...

RM Barbara Spaniol führt aus, dass man mit dieser Resolution die Sorgen und Bedenken Vieler aufgreifen wolle.

Sie bedankt sich bei allen Fraktionen für die Anregungen und Änderungsvorschläge zum Text der Resolution.

Die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger sollten über die des Unternehmens gestellt werden.

Die Verkehrssituation am Zunderbaum werde sich mit Ansiedlung zuspitzen. Darüber hinaus habe das Unternehmen angekündigt, verbleibende Flächen möglicherweise zu vermarkten, was zu einer weiteren Belastung der B 423 führe. Am Ende stünde hier eine Ampelregelung im Raum, die niemand wolle, da sie den Verkehr eher behindere als erleichtere.

Aus ihrer Sicht gebe es keine Notwendigkeit für ein Logistikunternehmen dieser Größe in Homburg. Dies sei auch der Tenor bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative, die gegen diese Ansiedlung sei, gewesen.

 

BM Forster berichtet, dass der Verwaltung bisher kein Bauantrag vorliege. Daher könne man von Verwaltungsseite noch nichts prüfen.

Man werde die Ansiedlung nicht verhindern können. Es gebe einen Bebauungsplan, der an dieser Stelle eine Bebauung zulasse.

Über staatliche Vorgaben könne man sich nicht hinwegsetzen. Auch das LUA müsse eine Stellungnahme abgeben, die Stadt Homburg könne hier dann nicht alleine entscheiden. An den Stellungnahmen der zu beteiligenden Fachbehörden müsse sich die Stadt Homburg bei ihrer Entscheidung orientieren.

Man müsse sich auch fragen, welche Zeichen man mit dem Beschluss einer solchen Resolution sende.

 

RM Ulmcke zweifelt den Nutzen der vorliegenden Resolution an, da Fiege sich nicht für diese interessieren werde.

 

RM Rippel stellt heraus, dass es keine große Begeisterung für die Ansiedlung von Fiege gebe und auch deren Kommunikation nicht in Ordnung sei.

Allerdings sei die Quintessenz aus einer solchen Resolution „Wir wollen euch nicht!“. Hierbei handele es sich um eine Message, die man nicht an ein Unternehmen senden wolle.

Fiege habe das Grundstück rechtmäßig vom Land erworben, mit sämtlichen Rechten und Pflichten, die damit einhergingen.

Der Stadtrat sei im Bereich der Verkehrsanbindung der Herr der Lage.

Er bedauere, dass die Gemeinde Kirkel bei der Zufahrt mauere.

Bei der Ansiedlung von DSV am Zunderbaum auf Kirkeler Gemarkung habe es auch keinen Aufschrei gegeben. Diese sei damals unterm Radar von der Gemeinde Kirkel durchgedrückt worden. Er finde Kirkel hier sehr unsolidarisch. Die Verkehrslast hier trage allerdings Homburg.

Man habe in Homburg den Rat und die Öffentlichkeit direkt zu Beginn über die Ansiedlungsabsicht informiert und somit von Anfang an große Transparenz geschaffen, lobt er.

Seine Fraktion könne sich mit der Resolution nicht so recht anfreunden und wird daher größtenteils nicht zustimmen.

 

RM Bohn führt aus, dass seine Fraktion dieser Resolution nicht zustimmen werde, da man sich in dieser nicht wiederfinde.

Man teile zwar viele der geäußerten Bedenken, sei aber der Meinung, dass man hier die beste Lösung für Homburg finden müsse und wolle daher abwarten, wie sich der weitere Prozess entwickele.

 

RM Markus Loew sagt, dass seine Fraktion diese Resolution ablehne. Diese helfe ohnehin nichts, da Fiege das Grundstück rechtmäßig erworben habe und man dankbar für jeden Arbeitsplatz sein müsse.

 

RM Marc Piazolo stellt klar, dass es nicht um das Unternehmen Fiege selbst ginge, sondern grundsätzlich um die sinnvolle verkehrliche Erschließung. Man lege hier nur Bedingungen fest, die Fiege für eine Ansiedlung erfüllen müsse. Fraglich sei ja auch immer noch, wie der Rest des Geländes genutzt werden solle.

 

RM Barbara Spaniol erklärt, es handele sich hier um eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger und denen des Unternehmens. Man müsse sich die Frage stellen, was die Auswirkungen für die Stadt seien.

 

RM Kühn konstatiert, dass man auch bei der Ansiedlung mehrerer kleiner, statt eines großen Betriebes, nicht weniger Verkehr habe. Im Übrigen habe man auch keine Möglichkeit, bei den Unternehmen höhere Löhne durchzusetzen. Es sei ohnehin nicht die Aufgabe des Homburger Stadtrates, Arbeitsplätze zu bewerten.

Beschluss: Die gemeinsame Resolution der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt mit

10 Ja-Stimmen (1 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke, 2 FWG)

16 Gegenstimmen (2 CDU, 8 SPD, 5 AfD, 1 FDP)

6 Enthaltungen (4 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen)