19.09.2024 - 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüf...

RM Piazolo erklärt den Antrag seiner Fraktion. Er sagt, es ginge lediglich um einen Prüfauftrag. Der Zustand der Straßen sei teilweise stark verbesserungsbedürftig. Es gäbe hier einen Investitionsstau. Der Gesetzgeber biete die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen und daher sei es sinnvoll, dies wenigstens zu prüfen. Eine dahingehende Änderung würde frühestens im Jahr 2026 greifen.

 

BM Forster erklärt, die Verwaltung habe diese Möglichkeit natürlich auf dem Schirm. Ein Problem stelle hier die Abgrenzung der Abrechnungsgebiete dar. Die Prüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

RM Rippel sagt, seine Fraktion könne dem Prüfauftrag zustimmen. Darin solle aber keinesfalls auch eine Zustimmung zur Einführung gesehen werden. Im Saarland gebe es aktuell nur etwa zwei der 52 saarländischen Kommunen, die von dieser Art der Beiträge Gebrauch machen würden.

 

RM Spaniol findet, die Ausbaubeiträge seien ein Auslaufmodell. Straßen seien ein öffentliches Gut, stünden jedem offen und sollten daher auch öffentlich finanziert werden. Daher lehne ihre Fraktion diesen Antrag ab.

 

RM Loew sagt, am liebsten hätte man gar keine Straßenausbaubeiträge. Dies sei aber sehr unrealistisch. Die Einführung einer Solidargemeinschaft für die Zahlung sei gut.

 

RM Bruch findet, es handele sich um ein komplexes Thema. Möglicherweise würden durch die Einführung wiederkehrender Beiträge die Straßen besser. Auf jeden Fall würden dadurch aber finanzielle Härten vermieden.

 

RM Conigliaro erklärt, dass der Prüfauftrag alle Möglichkeiten offen ließe. Insgesamt werde das System aber möglicherweise durch eine Einführung wiederkehrender Beiträge gerechter.

RM Eckardt sieht keinen Sinn darin, die Kosten auf alle umzulegen. Er sagt, er stimme diesem Prüfauftrag jetzt zu, halte aber nicht viel von einer möglichen Lösung.

Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen (Die Linke)