31.10.2024 - 9 Festlegung der Reihenfolge und Wahl von ehrenam...

RM Piazolo berichtet, man habe Gespräche mit anderen Fraktionen geführt, mit dem Ziel, gemeinsame Projekte zu finden. Erst dann habe man über die personelle Besetzung sprechen wollen. Man brauche die Zusammenarbeit vieler Parteien, um das Beste für die Homburger Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dies habe auch der Oberbürgermeister bei Amtsantritt betont. Allerdings vermisse er diese Zusammenarbeit im Rahmen der Besetzung der einzelnen Posten. Er vermisse die Wertschätzung. Darüber hinaus finde er es respektlos, dass so spät erst über die geplanten Besetzungen informiert worden sei. In seinen Augen stünde bei der Wahl der Personen nicht immer das Engagement im Vordergrund. Hierbei wolle er explizit RM Konrad und RM Fuchs ausschließen. Die Themen Umwelt, Klimaschutz und Biosphäre kämen in der Verteilung der Geschäftszweige nicht mehr vor. Auch der Oberbürgermeister habe die Wichtigkeit dieser Themen bekräftigt. Durch die Einrichtung des Geschäftszweiges „Öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ vermittle man der Bevölkerung, dass Homburg ein Sicherheitsproblem habe. Dies sei aber eindeutig nicht der Fall. Laut der Aussage des Leiters der Polizeiinspektion Homburg gebe es hier keine unsicheren Orte. Auch das Einbeziehen der Position des Bürgermeisters halte er für falsch. Man verspiele Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Daher verweigere man die Zustimmung.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Zusammenarbeit im Rat nicht an personellen Entscheidungen hänge. Den Bereich Klimaschutz werde er aufgrund der hohen Wichtigkeit zukünftig selbst betreuen. Der Klimaschutz sei in allen Bereichen relevant.

 

RM Spaniol findet, es habe viel zu lange gedauert bis man hier zu einem Ergebnis gekommen sei. Die Entscheidungen seien intransparent. Vorrang müsse immer die gute Arbeit für die Stadt haben, weshalb sie sich einen anderen Umgang mit den kleineren Fraktionen erwartet hätte. Es habe seit Beginn der neuen Legislaturperiode kein Gespräch mit ihrer Fraktion stattgefunden. Ihr ginge es weder um Ämter noch um die Personen. Sie vermisse die Wertschätzung und sei menschlich enttäuscht. Man habe über Jahre hinweg gut zusammengearbeitet und sei so immer zu Lösungen gekommen. Insgesamt sehe sie hier keinen guten Auftakt für die Zusammenarbeit im Rat.

 

RM Loew findet, das einzige Positive sei, dass das Postengeschachere jetzt nach fünf Monaten endlich ein Ende habe. Eigentlich sollte man bei der Besetzung auf Qualifikation und Befähigung achten. Hierbei spreche er explizit nicht über alle Personen. Die Art und Weise, wie im Vorfeld mit den anderen umgegangen worden sei, finde er respektlos. Ihn schockiere am meisten, dass man künftig keinen Beigeordneten für Sport mehr habe. Gerade in Homburg sei das Vereinsleben sehr aktiv. Er sehe eine Herabwertung in der Übertragung dieses Zweiges an einen Beauftragten. Ihn habe der Umgang mit RM Spaniol verärgert. Sie besitze einen sehr guten Ruf in der Stadt und habe sich als Beauftragte für Kindertagesstätten immer sehr engagiert. Natürlich seien andere Pläne legitim, ihm ginge es um die Art und Weise, wie alles im Vorfeld gelaufen sei. Man habe jetzt quasi eine Regierung und eine Opposition.

 

RM Rippel sagt, er könne den Ärger über die Zeitschiene ein Stück weit nachvollziehen. Die Gespräche seien sehr lang und kontrovers gewesen. Ohne eine vorherige Einigung habe man nicht in die Wahl gehen können. Diese habe es erst am Anfang der Woche gegeben und im Anschluss noch in den Fraktionen beschlossen werden müssen. Er bestätigt, dass auch der Posten des Bürgermeisters mit einer der Gründe gewesen sei, warum es länger gedauert habe. Es ginge nicht nur um Parteitaktik. Erst käme die Stadt, dann die Partei und dann erst die einzelnen Personen. Homburg stünde vor schwierigen Herausforderungen. Man brauche stabile Verhältnisse. Man bilde hier jetzt keine Koalition und Opposition und wolle auch weiterhin gut mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten.

 

RM Conigliaro weist auf das Wahlergebnis der Kommunalwahl hin. Hier sei ganz klar entschieden worden, wie viele Sitze die beiden größten Fraktionen erhalten. Dies sei somit auch der Wunsch der Homburger Bevölkerung gewesen. Auch in allen Ortsräten seien diese vertreten. Er finde es unfair, dass man das Personaltableau kritisiere und explizit zwei Personen hiervon ausnehme. Dies sei insbesondere gegenüber von RM Kroj nicht in Ordnung. Es mangele nicht an Kompetenz. Man habe eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Personen. Natürlich habe man vorab über ein Personalpaket für die kommenden fünf Jahre gesprochen. Man habe nicht alle außen vor gelassen. Es sei im Personaltableau auch eine Person der FWG genannt. Gesprächsangebote, auch gegenüber der Linken, habe es gegeben, seien aber nicht angenommen worden. Alle seien eingeladen, mitzuarbeiten.

 

RM Bruch sagt, ihn störe der Umgang miteinander. Mehrheiten seien die Grundlage einer jeden Demokratie. Natürlich beinhalte dies auch die Besetzung von Ämtern. Man habe ein Stück Vertrauen verspielt. Der Zuschnitt der Ressorts hätte mit den anderen Fraktionen abgesprochen werden sollen. So hätten sich alle Fraktionen mitgenommen gefühlt.

 

RM Eckardt betont, wie schlecht die Mitnahme der kleineren Parteien war. Er finde es nicht in Ordnung, dass hier nun drei ehrenamtliche Beigeordnete für die CDU im Tausch gegen den Posten des Bürgermeisters für die SPD getauscht würden. Man sollte bei der Mehrheitsfindung den Respekt und die Wertschätzung gegenüber den anderen Fraktionen nicht verlieren. Dies sei hier aber geschehen. Die Art, wie die Entscheidungen getroffen worden seien, habe einen faden Beigeschmack. Am Ende habe man alle vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

RM Haas betont, das Problem seien nicht die Personen, sondern vielmehr der zeitliche Ablauf. Sie hoffe auf eine bessere Kommunikation und ein besseres Miteinander in Zukunft.

 

 

Folgende Ratsmitglieder sind für die Positionen der drei ehrenamtlichen Beigeordneten vorgeschlagen:

 

3. Beigeordneter  Reimund Konrad

4. Beigeordneter  Peter Fuchs

5. Beigeordnete  Nathalie Kroj und Katrin Lauer

 

Es wird ein gemeinsamer Wahlgang durchgeführt. Die RM Lorenz und Schwegel sowie Herr Frank, Frau Hemberger, Frau Petri und Frau Schackmar-Godyniak von der Verwaltung fungieren als Wahlhelfer.

 

Nach Auszählung der Stimmen stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:

 

Wahl des 3. Beigeordneten

 

Wahlberechtigt:    49

Abgegebene Stimmen gesamt:  49

Ungültige Stimmen:     0

Gültige Stimmen:    49

 

davon JA-Stimmen:   35

davon NEIN-Stimmen:   14

 

 

Wahl des 4. Beigeordneten

 

Wahlberechtigt:    49

Abgegebene Stimmen gesamt:  49

Ungültige Stimmen:     1

Gültige Stimmen:    48

 

davon JA-Stimmen:   31

davon NEIN-Stimmen:   17

 

 

Wahl der 5. Beigeordneten

 

Wahlberechtigt:    49

Abgegebene Stimmen gesamt:  49

Ungültige Stimmen:     6

Gültige Stimmen:    43

 

davon entfielen auf die Bewerberinnen

Nathalie Kroj:    28

Katrin Lauer:     15

 

Das notwendige Quorum von mindestens der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen wurde von Nathalie Kroj erreicht.

 

Der Stadtrat wählt somit folgende Mitglieder zu ehrenamtlichen Beigeordneten:

 

3. Beigeordneter  Reimund Konrad

4. Beigeordneter  Peter Fuchs

5. Beigeordnete  Nathalie Kroj

 

Alle drei gewählten Personen nehmen die Wahl an.

 

Sie erhalten daraufhin ihre Ernennungsurkunden und sprechen die Vereidigungsformel.