19.12.2024 - 19 Einführung einer Starkverschmutzerzulage in der...

RM Piazolo findet, die Starkverschmutzerzulage würde zu einer gerechteren Verteilung nach dem Verursacherprinzip führen und solle daher eingeführt werden. Natürlich würde man daher einige Unternehmen stärker belasten. Gleichzeitig würde dies aber ebenso zur Entlastung von anderen Unternehmen führen.

 

RM Bruch sagt, man sei auf einem sehr guten Weg und müsse die Homburger Unternehmen unterstützen. Daher sei man klar gegen die Einführung einer Starkverschmutzerzulage.

RM Piazolo entgegnet, dass diejenigen Unternehmen, die sich angestrengt hätten, auch profitieren würden.

RM Lauer erkundigt sich, ob die Kontrollen im Vorhinein angemeldet würden und wer diese bezahle.

 

Herr Orschekowski antwortet, dass die Kontrollen, die die Stadtentwässerung durchführe, unangekündigt seien.

Beschluss:

Es wird von der Einführung einer Starkverschmutzerzulage derzeit abgesehen.

Stattdessen werden zukünftig spezifische zugeschnittenen Einzelprojekte bei verschiedenen Abwassereinleitern in der Kreisstadt Homburg gemeinsam mit den Betrieben auf Grundlage der Abwassersatzung und deren Grenzwerten projektiert und umgesetzt, um weiterhin die Belastung der Kläranlage zu verringern.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 5 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen)