19.12.2024 - 6 Antrag der Fraktion BFH: Austritt der Kreisstad...

RM Loew begründet den Antrag seiner Fraktion. Insbesondere die Pannen bei der Europa- und Kommunalwahlen seien so nicht hinnehmbar. Er erklärt, dass im Falle einer jetzt ausgesprochenen Kündigung der eGo-Saar noch zwei Jahre Zeit habe, die Stadt Homburg zu überzeugen, doch im Verband zu bleiben.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Probleme in der Verbandsversammlung zur Sprache kommen würden. Er hinterfragt, ob es die Stadt wirklich besser machen könne. Es mache Sinn, wenn im Saarland Einheitlichkeit herrsche und warnt vor einer Entschließung zum Austritt. Eine diesbezügliche Empfehlung könne er nicht abgeben.

 

Herr Simon berichtet, dass der eGo-Saar aktuell Projekte in Höhe von etwa 86.000 € betreue. Wenn man für jedes dieser Projekte Einzellizenzen kaufen müsse, wären die Kosten auf jeden Fall höher. Der Austritt wäre für die Stadt von Nachteil.

 

RM Loew erklärt hierzu, dass man den eGo-Saar ja auch als Dienstleister buchen könne.

 

Herr Simon erwähnt, dass man dann aber davon ausgehen müsse, dass man für die einzelnen Dienstleistungen mehr zahle als jetzt als Mitglied.

 

OB Forster gibt zu bedenken, dass man bei einem Austritt von Weiterentwicklungen ausgeschlossen werde.

 

RM Eckardt plädiert dafür, dass zukünftig bei solchen Anträgen jemand der Geschäftsführung anwesend sein solle. Ihm fehlten hier Informationen, weshalb er anregt, eine Runde mit dem Antrag zu drehen und die Geschäftsführung einzuladen.

 

RM Piazolo findet, man solle eher die internen Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Die Abstimmung zwischen der GEW und dem eGo-Saar müsste gut laufen.

 

Der Oberbürgermeister berichtet, dass der eGo-Saar nur bis zur Hauswand liefere, ab diesem Punkt sei dann die GEW zuständig. Diese sollten sich ergänzen. Man wolle keine Doppelstruktur schaffen.

 

RM Conigliaro findet, man solle dem folgen, was die Verwaltung sage. Der eGo-Saar solle Basisanwendungen zur Verfügung stellen. Man werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Beschluss: Die Kreisstadt Homburg tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Zweckverband eGo-Saar aus.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

9 Ja-Stimmen (6 BFH, 3 AfD)

38 Gegenstimmen (14 CDU, 13 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 2 Die Linke)

1 Enthaltung (FDP)