19.12.2024 - 12 Haushalt 2025

Der Oberbürgermeister stellt den Haushalt vor. Man habe Investitionen für die Zukunft eingeplant. Die Realsteuer-Hebesätze blieben so, wie sie bisher auch waren. Problematisch für die Kommunen sei die stetig steigende Kreisumlage. Diese dürfe nicht ins Unermessliche steigen. Dies müsse durch den Finanzausgleich berücksichtigt werden. Wichtig sei hier, zu schauen, was die Kommunen wirklich an Finanzausstattung bräuchten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein großer Faktor sei hier die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Man habe auch für Photovoltaikanlagen Geld eingeplant, da man versuche, die eigenen Gebäude nach und nach umzurüsten. Aus eigener Kraft werde man aus den Schulden nicht wieder herauskommen. Es bräuchte dringend eine Altschuldenregelung und eine strukturelle Verbesserung. Er bittet den Stadtrat darum, sich zukünftig mit seinen Forderungen auf das Wesentliche zu konzentrieren und vorab zu schauen, was für die Stadt finanziell und personell leistbar sei. Zum Abschluss bittet er um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. Ohne Haushalt gebe es kein ordentliches Verwaltungshandeln.

 

RM Rippel sagt, es handele sich um einen wichtigen Tag. Der Haushalt bilde die Richtschnur für die Verwaltung im kommenden Jahr. Er sei bereits mit dem LaVa abgesprochen und genehmigungsfähig. Dies sei nicht selbstverständlich. Es sei begrüßenswert, dass der Haushalt erneut vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden könne. Gut sei, dass man ohne Steuererhöhungen auskomme. Schwierig sei aber, dass dies nur durch eine Gewinnausschüttung der HPS in Höhe von drei Millionen € möglich sei. Entscheidend sei, dass man gestalte und nicht bloß verwalte. Der Investitionsstau sei zu hoch, was aber nicht die Stadt zu verschulden habe. Das Land gestehe jetzt erstmalig Sonderkredite für manche Bereiche zu, deren Umsetzung nur durch Sonderkredite oder hohe Zuschüsse möglich sei. Die hohen Zinsen und die Tilgung der Kredite würden es in den kommenden Jahren schwer machen. Die Kommunen stünden unter einer hohen Last der Aufgaben bei unzureichender Finanzausstattung. Die Gewerbesteuereinnahmen seien zwar höher als in 2024, aber immer noch niedriger als früher. Die Steigerung der Kreisumlage könne nicht in diesem Rahmen weitergehen. Man akzeptiere hier nun den Kompromiss. Zum Abschluss dankt er alle Beteiligten.

 

RM Conigliaro dankt den Mitarbeitern für das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts. Wichtig sei die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Höhe von 20 Millionen € für Investitionen sei gut. Ebenfalls begrüßenswert sei, dass das Waldstadion jetzt endlich angegangen werde, was man ausdrücklich unterstütze. Wichtig sei die Verteilung des Finanzausgleiches. Hierbei sei die Altschuldenregelung ein wichtiger Punkt. Man könne nicht Jahr für Jahr im strukturellen Defizit liegen und werde sich Gedanken machen müssen, welche Möglichkeiten man habe, um entweder die Kosten zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Positiv zu werten sei, dass die Grundsteuer aufkommensneutral sei. Allerdings werde diese trotzdem zu Unzufriedenheit führen, vor allem bei denjenigen, die jetzt mehr zahlen müssten.

 

RM Loew sagt, die Stadt habe wichtige Aufgaben. Eine sorgfältige Prüfung und kritisches Hinterfragen des Haushaltes seien daher wichtig. Er dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes. Der finanzielle Spielraum der Stadt sei enorm eingeschränkt. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches sei daher wichtig. Auch im Stellenplan sei noch Potenzial für Einsparungen vorhanden. Er sei aber kein Freund von einer Totspar-Politik. Eine große Unbekannte seien die Zuschüsse an die Kindertagesstätten. Wenngleich er die Zahlung von Zuschüssen an die Träger der Kindertagesstätten begrüße, so kritisiere er aber die Ungleichbehandlung bei der Verteilung dieser Mittel. Dringend notwendig seien die Investitionen in die Infrastruktur. Das Ziel müsse eine klare und nachhaltige Ausrichtung der Stadt Homburg in der Zukunft sein. Seine Fraktion könne diesem Haushalt nicht zustimmen, möchte aufgrund der Wichtigkeit des Beschlusses diesem allerdings auch nicht entgegenstehen und werde sich daher enthalten. Er bedankt sich zum Abschluss ebenfalls bei Frau Puchner und ihrem gesamten Team für die gute Betreuung.

 

Auch RM Piazolo dankt der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes. Die Schuldenlast steige leider immer weiter. Man müsse den Handlungsrahmen für die Stadt aufrechterhalten. Für die junge Generation sei es keine gute Nachricht, dass der Haushalt die vom Land zugestandenen höheren Defizite fast komplett ausschöpfe. In Zukunft müssten zusätzliche Lasten gestemmt werden. Für 2026 seien höhere Grundsteuereinnahmen geplant, im nächsten Jahr müssten daher die Grundsteuerhebesätze steigen. Die Ausschüttungen der HPS seien eine ungute Entwicklung. Man müsse an Stellschrauben innerhalb der Stadt drehen. Als Beispiele nannte er die Starkverschmutzerzulage und die Parkraumbewirtschaftung. Man verzichte auf Einnahmen mit Lenkungsfähigkeit. Es gelte, die Kosten, vor allem im Bereich der Personalkosten, einer Überprüfung zu unterziehen. Es gebe Stellen, die eingespart werden könnten. Vor allem sollte die Verwaltung auf die Stelle des 2. Hauptamtlichen Beigeordneten verzichten. Wichtig seien Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien, welche der Haushalt ja auch aufgreife. Die Risiken, die dieser Haushalt beinhalte, seien erheblich und hingen auch noch von der Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 50 ab. Über dem Haushalt hinge bereits jetzt das Damoklesschwert eines Nachtragshaushaltes. Man könne diesem daher nicht zustimmen.

 

RM Bruch bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung. Wichtig sei, dass die Jahresabschlüsse zügig aufgearbeitet würden. Ein gutes Zeichen wäre, dass der vorliegende Haushalt genehmigungsfähig sei. Das Konnexitätsprinzip müsse eingehalten werden. Die Situation sei hier unerträglich. Hier müsse man sich mit anderen Kommunen zusammenschließen. Irgendwann sei das Geld der HPS aufgebraucht. Er verstehe allerdings nicht, wieso für das Jahr 2026 höhere Gewerbesteuereinnahmen eingeplant würden, da aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eher mit dem Gegenteil zu rechnen sei. Dies sei nicht vernünftig. Die Entwicklung der Personalkosten sei falsch. Das Eigenkapital werde von Jahr zu Jahr mehr aufgebraucht. Man werde diesem Haushalt jetzt aber zustimmen und auch in 2025 zum Wohl der Stadt konstruktiv mitarbeiten.

 

RM Haas findet es positiv, dass die Grundsteuer nicht erhöht werde. Sie kritisiert die Zuschüsse für die Kindertagesstätten, da diese eventuell zu einem Nachtragshaushalt führten. Hierbei handele es sich um eine Variable, die noch nicht klar sei. Man müsse aber auf jeden Fall alle gleich behandeln. Auch sie dankt der Verwaltung für den vorliegenden, genehmigungsfähigen Haushalt. Ihre Fraktion könne diesem allerdings nicht zustimmen. Ablehnen werde man ihn allerdings auch nicht und sich daher enthalten.

 

Auch RM Spaniol bedankt sich bei der Verwaltung für den Haushalt. Er beinhalte keine kommunalen Steuererhöhungen. Vieles sei allerdings unsicher. Den Saarlandpakt müsse man kritisch sehen. Es fehle der Altschuldenschnitt. Die Stadt und die Menschen, die in ihr Leben, hätten mehr verdient. In Rheinland-Pfalz sei die Entschuldung der Kommunen viel besser gelöst worden. Es sei begrüßenswert, dass die Betreuung der Kinder immer noch eine Priorität darstelle. Der Bund müsse bezahlen, was er bestelle. Die Zukunftsperspektive fehle und es gebe Stau bei wichtigen Themen, wie beispielsweise beim Wohnen, bei Kinderbetreuungsplätzen, dem Tierheim und dem Stadion. Wohnen müsse sich jeder leisten können, sozial und bezahlbar. Der Stellenplan sei eng auf Kante genäht. Ihre Fraktion werde sich aufgrund der getätigten Kritik enthalten.

 

RM Eckardt dankt ebenfalls der Verwaltung. Man müsse ab 2028 mit der Rückführung des Defizits beginnen. Ihm fehle ein nachhaltiger Ansatz zur Beseitigung des Defizits. Man fahre sehenden Auges vor eine Wand in eine finanzielle Sackgasse. Es brauche ein langfristiges Konzept, sonst verschlimmere sich die Lage noch weiter. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen ignorierten die wirtschaftliche Realität. Die Kindertagesstätten seien eine der wichtigsten Pflichtaufgaben. Die Finanzierung sei sehr unsicher. Ab 2026 werde die Stadt die Vorgaben des Finanzausgleiches nicht mehr einhalten können. Das strukturelle Defizit sei ungelöst, die Schuldenpolitik der Stadt führe in eine finanzielle Sackgasse. Die Einnahmenseite sei unrealistisch kalkuliert, Einsparpotenziale würden nicht konsequent genutzt und wichtige Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Kindertagesstätten erhielten keine nachhaltige Finanzierung. Ein „Weiter so“ sei nicht akzeptabel. Daher lehne er den vorliegenden Haushalt ab.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2025 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan und den Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

31 Ja-Stimmen (14 CDU, 13 SPD, 4 FWG)

6 Gegenstimmen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP)

11 Enthaltungen (6 BFH, 3 AfD, 2 Die Linke)