19.12.2024 - 9 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

RM Piazolo sagt, es sei an der Zeit, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Dies solle in Abstimmung mit dem Saarpfalz-Kreis geschehen.

 

RM Loew fragt nach den Auslastungszahlen der Schutzräume.

 

RM Spaniol findet, man habe keine klare Datenübersicht. Man brauche ein vollständiges Lagebild. Aktuell existierten weder in Homburg noch im Saarpfalz-Kreis Schutzräume.

 

RM Rippel erwähnt, dass der Arbeitskreis in seinem Bericht im Mai keine konkreten Forderungen gestellt habe. Die Stadt Homburg könne nicht Trägerin solcher Einrichtungen sein. Eventuell handele es sich hierbei um ein landesweites Thema.

 

RM Kaya-Karadag berichtet, dass Schutzräume Sicherheit böten. Der Arbeitskreis sei auf Antrag der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtet worden. Eine Fortführung dieses Arbeitskreises sei sinnvoll.

 

RM Christine Maurer erklärt, dass es schwierig sei, an Datenmaterial heranzukommen. Man dürfe diese Sache nicht wegdelegieren.

 

RM Eckardt erklärt, er hätte den Antrag gerne mitunterzeichnet, leider bilde er aber keine Fraktion.

 

RM Ulmcke stellt die Frage nach der praktischen Umsetzung. Möglichweise sei es sinnvoller, hier Hotelzimmer vorzuhalten.

 

RM Lauer erklärt, dass Hotels zur Unterbringung keine Lösung seien. Hierbei handele es sich nicht um einen geschützten Raum. Es sei zu unsicher und zu wenig behütet.

 

BG Rippel berichtet, es habe in zwei Jahren eine Handvoll Fälle gegeben. Man sei in der Lage, zu handeln. Die beiden Punkte sollten zusammengeführt werden und der Arbeitskreis sich damit beschäftigen. Dieser solle einen Vorschlag zur Einrichtung von Schutzräumen unterbreiten.

 

RM Christine Maurer sagt, man solle die verantwortlichen Personen bestimmen und dies zeitnah anpacken.

RM Piazolo sagt, man solle Entscheidungen früh genug treffen, um dies im Haushalt 2026 berücksichtigen zu können.

Beschluss: Der Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“ wird wieder eingerichtet. Aus jeder Fraktion soll ein Vertreter entsandt werden. Bis spätestens September soll ein Bericht vorgelegt werden, in dem klare Ziele formuliert sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig