19.12.2024 - 8 Antrag der SPD-Fraktion: Verlängerung der zum 3...

RM Rippel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Dort stehe dieser Punkt bereits von Seiten der Verwaltung auf der Tagesordnung.

 

RM Conigliaro entgegnet, es betreffe die ganze Stadt und ginge im Antrag um eine grundsätzliche Entscheidung. Die Formulierung im Antrag sei gänzlich anders als die in der Vorlage der Verwaltung.

 

Der Antrag von RM Rippel wird mehrheitlich angenommen bei

36 Ja-Stimmen (14 CDU, 2 SPD, 6 BFH, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FWG, 3 AfD, 2 Die Linke, 1 FDP)

8 Gegenstimmen (SPD)

5 Enthaltungen (3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen)