25.09.2024 - 11 Antrag der CDU-Fraktion: Regenwasser-Kanalablei...

Der Vorsitzende berichtet, dass hier wohl allen die Situation bekannt sei. Bereits seit knapp zwei Jahren sei auf dem Außengelände der Kindertagesstätte St. Josef eine Baustelle. Hierzu habe er sich bereits im August an den Bürgermeister gewandt und die Situation der KITA geschildert. Im Nachgang habe er mit den Fachabteilungen gesprochen. Es gäbe Planungen, dass man das Regenwasser der Kirche, als auch das Regenwasser der KITA zusammen ableiten wolle. Dies halte er für nicht sinnvoll, da die Regenmenge von den beiden KITA Dächern so gering sei, dass diese ohne Probleme an den Kanal eingespeist werden könne, ohne dass es zu Problemen in der Saar-Pfalz-Straße kommen werde. Da der Stadtrat beschlossen habe, dass die KITA in den Besitz der Stadt übergehe, könne man hier aus städtischen Mitteln das Problem zeitnah lösen. Man müsse die Stadt auffordern, von den eigentlichen Plänen wegzukommen und müsse mit dem Träger sprechen, dass die KITA entkoppelt werde.

ORM Biegaj teilt mit, dass er hier auf beiden Seiten involviert sei, einmal Verwaltungspart und einmal von der Kirche. Es sei eine Kanalprüfungsfirma da gewesen, welche alles aufgenommen habe. Hier wurde festgestellt, dass die Leitungen verwurzelt seien. Die Versickerung entspreche dort nicht mehr den heutigen Vorschriften und dürfe so nicht wiederhergestellt werden. Die Kirche habe einen Ingenieur beauftragt.

Beschluss: Die Stadt wird aufgefordert, das Problem mit der Baustelle im Außenbereich der Kindertagesstätte St. Josef zeitnah zu lösen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig