26.09.2024 - 2 Situation der durch die Stadt angemieteten Park...

OV Uhl erläutert die ursprüngliche Ausgangssituation, weshalb die Fläche an der Kreuzung Merianstraße / Berliner Straße als Parkplatz angemietet wurde. Hintergrund seien die geforderten Mitarbeiterparkplätze für ca. 140 Beschäftigte nach Neuansiedlung eines Call-Centers gewesen. Hier sei mit einem Parkchaos gerechnet worden. Nach Begehung durch OV Uhl und Information des anwohnenden OM Seitz sei dieses Chaos jedoch nicht eingetroffen. Nach Meinung der Ortsratsmitglieder werde dieses Gelände als Parkplatz nicht benötigt. Über die vertraglichen Vereinbarungen bezüglich der Anmietung des Platzes will sich OV Uhl bei der Verwaltung erkundigen.

OM Wagner sagt, dass bei einer Mietzahlung für dieses Grundstück auch die Verpflichtung bestehe, dies zu pflegen und als Parkfläche zur Verfügung zu stellen, auch wenn es nicht genutzt werde.