28.11.2024 - 7 Antrag der SPD-Fraktion: Gefährliches Parken an...

ORM Niepagen berichtet davon, dass es im Gemeindebezirk immer wieder zu gefährlichen Situationen durch verkehrswidriges Parken komme.

Er spricht folgende Schwerpunkte an:

 

1. Gartenstraße im Bereich der Zufahrt Freiwillige Ganztagsschule (FGTS)

Behinderungen durch parkende und haltende Fahrzeuge der Eltern, teilweise wären sogar schon Rettungsfahrzeuge behindert worden.

 

2. Ospelstraße, Einmündung Gartenstraße bis Einmündung am Asenbühl

Durch die Kurve und Steigung sei die Situation bereits schwierig und werde durch parkende Fahrzeuge noch verschlimmert. Es komme oft vor, dass Fahrzeuge wieder rückwärtsfahren müssten, da sie nicht durchkämmen.

 

3. Traubenbergstraße, Einmündung Hauptstraße

Seit Jahren würden dort alle Haltverbote vorsätzlich missachtet und führten zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich.

 

Zu 1.

OV Schuberth ergänzt bezüglich der Nr. 1, dass Bürger in den Sprechstunden sich massiv über die genannten Zustände beschweren würden. Mitarbeiter der FGTS hätten ihm bestätigt, dass es bereits mehrere Notarzteinsätze gegeben hätte, bei denen der Notarzt nicht in die Schule einfahren konnte. Er fordere stärkere Kontrollen durch die Ortspolizeibehörde.

 

ORM Eis-Pick erläutert, dass sich die Situation verschärft hätte, seit die Schultreppe gesperrt sei.

 

ORM Niepagen schlägt die Einrichtung von Haltverboten und Straßenmarkierungen durch schraffierte Flächen vor.

 

Zu 2.

OV Schuberth erläutert die Situation in der Ospelstraße. Insbesondere weist er darauf hin, dass es dort sehr unübersichtlich sei und es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme. Er schlage die Einrichtung von Haltverbotszonen mit entsprechender Fahrbahnmarkierung vor. Auch hier bemängele er die ungenügenden Kontrollen durch die Ortspolizeibehörde.

 

Zu 3.

OV Schuberth beschreibt die Situation und weist darauf hin, dass seit ca. 15 Jahren an dieser Stelle nichts passiere.

 

ORM Eis-Pick ergänzt, dass Mitarbeiter der Ortspolizei dort öfter vorbeifahren würden, aber nicht einschreiten.

 

OV Schuberth teilt mit, dass dort sogar Fahrzeuge ohne Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt würden. Weiterhin würden Fahrzeuge im Kurvenbereich abgestellt.

 

ORM Eis-Pick berichtet von ihren Telefonaten mit der Ortspolizeibehörde, dass man dort nichts machen könne, der Beschuldigte würde seine Strafzettel immer bezahlen.

 

OV Schuberth ergänzt, der er es nochmal versuchen werde, mit der Ortspolizeibehörde zu sprechen und wenn sich nichts verändere, werde er den Sachverhalt dem Oberbürgermeister vortragen.

 

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in den angesprochenen Bereichen für die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung zu sorgen.             

Abstimmungsergebnis: einstimmig