26.11.2024 - 4 Haushalt 2025

Herr Braß erläutert den Haushalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM Mörsdorf fragt nach, welche jährliche Zinsbelastung derzeit vorhanden sei.

 

Herr Braß teilt mit, dass er für die nächsten 4 Jahre bei einem Kreditvolumen von 50 – 60 Mio. Euro von einer jährlichen Belastung durch Tilgung und Zinsen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro ausgehe.

 

ORM Väth fragt nach, inwiefern die Stadt von dem neuen Baugebiet „Couer“ finanziell profitieren werde.

 

Herr Braß erläutert, dass die Stadt sehr wahrscheinlich davon finanziell profitieren werde, aber nähere Zahlen könne er noch nicht nennen.

 

OV Bächle erkundigt sich nach den investiven Ausgaben für den Gemeindebezirk Kirrberg im Jahr 2025.

 

Herr Braß erläutert, dass Ausgaben für die Feuerwehr, Schulen und KiTa im Gemeindebezirk eingeplant seien. Die Brückensanierungen seien bereits durch einen Sonderkredit abgesichert und vom Landesverwaltungsamt (LaVA) genehmigt.

 

ORM Dejon fragt nach, ob auch Mittel für die Sanierung der Toilette im Bürgerhaus eingestellt seien.

 

Herr Braß gibt an, dass es sich dabei um eine Übertragung aus dem Jahr 2023 handele und die Gelder vorhanden seien.

 

OV Bächle ergänzt, dass er beim Gebäudemanagement der Stadt nachfrage, wann die Sanierung beginnen könne.

 

ORM Väth beklagt, dass Anfragen des Ortsrates an die Stadt nicht zeitnah verfolgt und umgesetzt würden. OV Bächle erläutert, dass dies ein Thema der letzten Besprechung mit dem OB gewesen wäre und jetzt ein Controlling der Beschlüsse vorgesehen sei.

 

ORM Mörsdorf kritisiert, dass es dieses Jahr keine eigene Haushaltsübersicht über die Maßnahmen im Gemeindebezirk gäbe.

 

Herr Braß erwidert, dass durch die Einführung von sechs weiteren Ortsräten, die Kämmerei nicht in der Lage gewesen sei, zeitnah für alle Gemeindebezirke eine Übersicht zu erstellen. Es gebe jedoch Überlegungen dies für die kommenden Jahre zu verbessern und entsprechenden Kennziffern für die jeweiligen Gemeindebezirke einzuführen. 

 

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Haushaltsentwurf wie vorgelegt und vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis: ohne Empfehlung