26.11.2024 - 9 Antrag der Grünen-Fraktion: Einführung einer ge...

Die Einrichtung einer Bürgersprechstunde wäre nach Ansicht von ORM Lauer ein Ausdruck von demokratischer Zusammenarbeit des Ortsrates.

 

OV Wagner lehnt eine Bürgersprechstunde ab. Sollten Beeder Bürgerinnen oder Bürger ein Problem haben, sei ein direkter Kontakt notwendig. Er findet es nicht gut, wenn ein(e) Bürgerin/Bürger mit einem Problem an den Ortsrat herantrete und von 9 Personen beraten werde.

 

ORM Lauer spricht die Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde im Ortsrat an. Es sei jedoch wünschenswert, wenn nicht nur der Ortsvorsteher, sondern alle Mitglieder des Ortsrates die Möglichkeit hätten, auf die Frage zu antworten.

 

OV Wagner weist darauf hin, dass auch im Stadtrat nur der Oberbürgermeister die Antwort in der Einwohnerfragestunde geben dürfe. Er sei gerne bereit, nach Eingang einer solchen Frage im Ortsrat darüber zu diskutieren. Beantworten werde diese Frage jedoch nur der Ortsvorsteher.

Beschluss:

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Beeden führt eine gemeinsame Ortsrats-Bürgersprechstunde ein.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen (2 x CDU, 2 x Die Grünen)

5 Nein-Stimmen (5 x SPD)