26.11.2024 - 4 Antrag der CDU-Fraktion: Besprechung der Ergebn...

ORM Lauer beanstandet die fehlende Information an ihre Ortsfraktion durch den Ortsvorsteher. So sei das Antwortschreiben der Juristin Frau Colling nur der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zugegangen.

 

OV Wagner erklärt, es sei schwierig gewesen mit Frau Colling einen Termin zu vereinbaren, weshalb er sich schriftlich mit ORM H-P. Breit an die Rechtsabteilung gewandt und daraufhin dieses Antwortschreiben erhalten habe.

 

ORM H-P. Breit stellt klar, dass es sich hier nicht um juristische Spielchen handele, sondern dass der Ortsrat in seiner Handlungsweise an Recht und Gesetz gebunden sei. Er bestätigt die Termin-Problematik mit Frau Colling und teilt mit, dass er den beantworteten Fragekatalog an die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion weitergeleitet habe. Er klärt OV Wagner jedoch auf, dass es zu den Pflichten des Ortsvorstehers gehöre, Informationen weiterzuleiten. Weiter erläuterte er die, beim Druck eines Veranstaltungskalenders zu beachtenden Vorschriften auch im Hinblick auf Geld- oder Sachspenden.