26.11.2024 - 3.1 Es wurden Einwände gegen die Niederschrift vom ...

Die CDU-Fraktion sowie die Grünen-Fraktionen erläutern zu den erhobenen Einwänden, dass die Beschlussformulierung nicht korrekt sei.

 

Die SPD-Fraktion widerspricht diesem Einwand.

 

ORM H-P. Breit kritisiert, dass die Verfahrens- und die Verhaltensweise des Ortsvorstehers nicht demokratischen Gepflogenheiten entspräche, indem er hier getroffene und beschlossene Dinge einfach über den Haufen werfe, weil es nicht in seinen Terminkalender passen würde.

Beschluss:

Den Einwänden wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

4 Ja-Stimmen (2 x CDU, 2 x Die Grünen)

5 Nein-Stimmen (5 x SPD)