27.11.2024 - 12 Antrag der SPD-Fraktion: Behindertengerechte Be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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ORM Stolz erklärt, dass der Ortsrat vor 10 bis 15 Jahren beschlossen habe, an dieser Stelle Pfosten aufzustellen. Diese würden jedoch häufig umgefahren, sodass die Pfosten keinen Schutz für die Fußgänger böten. Mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen sei ein Durchkommen unmöglich.

 

ORM Fuchs weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung auch die Ampelschaltung thematisiert worden sei. Hier stehe noch ein Ortstermin aus.

 

OV Vollmar führt aus, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizeiinspektion Homburg und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) einen Ortstermin anstrebe. Eine Terminabstimmung sei bisher noch nicht erfolgt, da die verschiedenen Behörden keinen gemeinsamen Termin finden konnten. Am 04. November 2024 habe ein Termin mit Herrn Gräber stattgefunden, bei dem die Polizei festgestellt habe, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme. Ein weiterer Termin solle noch in diesem Jahr folgen.

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Beschluss:

Die Stadt möge prüfen, ob der Bürgersteig Ecke Saar-Pfalz-Straße / Kleinottweilerstraße am ehemaligen Café Wolf behindertengerecht ist.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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Anlagen zur Vorlage