25.11.2024 - 4 Beschlussfassung über die geplante Verwendung d...

OV Morsch teilt mit, dass der Ortsrat für das Jahr 2024 ein Budget von 1.400 Euro zur Verfügung habe, was die Hälfte des jährlichen Budgets entspreche. Sollte darüber kein Beschluss gefasst werden, könne der Ortsrat kein Geld in das Jahr 2025 mitnehmen. Seinen Vorschlag unterbreitet er dahingehend, dass fünf sporttreibende Vereine (Pfälzer Waldverein, Hundeverein, Schützenverein, Tennisverein und Sportverein) jeweils 150 Euro für die Jugendarbeit erhalten sollen. In diesem Zusammenhang schlage er vor, 300 Euro zweckgebunden für die Musik beim Dorffest bereitzustellen und die verbleibenden 350 Euro für Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof zu verwenden.

 

ORM Krieger befürwortet diesen Vorschlag und fragt, ob die Gelder im Jahr 2025 ausgegeben werden dürften oder dies noch im laufenden Jahr erfolgen müsse.

 

OV Morsch erwähnt, dass der Ortsrat, sofern er heute den Beschluss fasse, das Geld auch im nächsten Jahr verwenden könne.

 

Herr Braß ergänzt, dass alle nicht verbrauchten Mittel im Haushalt am Ende des Jahres verfallen würden. Ausnahmen bestünden lediglich in besonderen Situationen, wie etwa die neu konstituierten Ortsräte.

 

ORM Rauhof merkt an, dass er keine Bedenken zum Vorschlag habe. Vor etwa zwei Jahren hätten sowohl die SPD als auch die CDU jeweils eine Zusage gemacht, eine Bank für den Friedhof zu spenden.

 

OV Morsch stellt fest, dass ihm dies bekannt sei, jedoch zwei Bänke am Friedhof nicht ausreichen würden.

 

ORM Rauhof bestätigt, dass es nie genug Sitzgelegenheiten geben könne. Zudem fragt er, was passieren würde, falls im nächsten Jahr kein Dorffest stattfindet und ob die 300 Euro für die Musik dann anderweitig verwendet werden könnten.

 

Herr Braß merkt an, dass, falls das Dorffest aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden könne, der Ortsrat sicherlich einen anderen guten Zweck finden werde. In diesem Fall könne man die Mittel umwidmen. Einmal übertragen, wären diese im laufenden Jahr gebunden.

 

ORM Filler möchte zwei weitere Vorschläge unterbreiten. Der erste betrifft die Probleme der Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS), da das Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Insolvenz angemeldet habe. Dankenswerterweise hat die Stadt die Finanzierung der Essensausgabe übernommen. Die personelle Situation sei jedoch noch nicht geklärt. Ein akutes Problem stelle dar, dass bereits gezahlte Essensgelder nicht an die Eltern zurückgezahlt werden könnten. Es gebe Familien, die durch diesen Betrag finanziell belastet würden.

 

OV Morsch ergänzt, dass er diese Sachlage noch abwarten möchte, da der Fall noch nicht abgeschlossen sei und man nicht wisse, wie sich die Situation weiterentwickeln werde.

 

ORM Filler merkt an, dass der Betrag in die Insolvenzmasse einfließen würde und die Chancen einer Erstattung daher sehr gering seien.

 

ORM Gunkel findet den Gedanken gut, möchte jedoch noch abwarten. Man könne dies zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal besprechen und gegebenenfalls aus dem neuen Budget bezahlen.

 

ORM Bonaventura erwähnt, dass die Schule in Duttweiler solche Dinge über den Förderverein regeln würde, um Familien zu helfen. Er frage sich ob es hier einen Förderverein gebe und regt an, dass dies eventuell eine Idee für das Ortsratsbudget im nächsten Jahr sein könnte.

 

ORM Filler erklärt, dass der Schulverein die Zahlen herausfiltern werde. Sein zweiter Vorschlag sei, dass bei den neuen Schulscreens eine Übergangslösung existiere, bei der die Lizenz 30,00 € pro Jahr kosten würde.

 

OV Morsch meint, dass er dies den Beigeordneten vorbringen werde. Dies betreffe nicht nur die Schule in Bruchhof-Sanddorf, sondern alle Schulen im Stadtgebiet Homburg.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt über das für das im Jahr 2024 zur Verfügung gestellte Budget wie folgt:

 

300,00 € Zuschuss Musik Dorffest

150,00 € Zuwendung Jugendarbeit Pfälzer Waldverein

150,00 € Zuwendung Jugendarbeit Hundeverein

150,00 € Zuwendung Jugendarbeit Schützenverein

150,00 € Zuwendung Jugendarbeit Tennisverein

150,00 € Zuwendung Jugendarbeit Sportverein

350,00 € Sitzgelegenheiten am Friedhof

Abstimmungsergebnis: einstimmig.