27.01.2025 - 9 Baumbepflanzung Birkensiedlung

OV Caster trägt den Sachverhalt vor und beschreibt die derzeitige Situation des Baumbestandes im Bereich der Birkensiedlung.

 

BM Rippel erklärt, dass es in den kommenden Jahren einen gestuften Ausbauplan zur Erneuerung der Birkensiedlung geben werde. Dieser Plan werde unter anderem die Sanierung des Kanals und des Angebotes von Fernwärme enthalten. Weiterhin sollen im Zuge dieser Maßnahmen die Straßen erneuert werden. Mit ersten Arbeiten sei aber erst im Jahr 2027 zu rechnen. Aus diesem Grund mache derzeit eine Neubepflanzung keinen Sinn, da eventuell neu gepflanzte Bäume dann wieder gefällt und ersetzt werden müssten.

 

ORM Frank Kirchhoff fragt nach, ab wann die Bevölkerung in der Birkensiedlung mit einer Information zu den Ausbaumaßnahmen rechnen könne.

 

ORM Maurer fragt nach, inwiefern die Anwohner dann finanziell durch Baumaßnahme belastet würden und ob es in Homburg bereits wiederkehrende Beiträge für Straßenanlieger geben würde.

 

BM Rippel erläutert, dass es in Homburg derzeit noch keine wiederkehrenden Beiträge gebe und die Grundstückseigentümer individuell an den Kosten der Baumaßnehme beteiligt würden.

 

ORM Frank Kirchhoff ergänzt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat bereits im letzten Jahr einen Antrag auf Prüfung zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gestellt hätte.

 

ORM Diener fragt nach, wo denn die Bäume hätten ersetzt werden sollen.

 

ORM Maurer beschreibt die Situation des Baumbestandes in der Straße an den Birken.

 

ORM Ute Kirchhoff fragt nach, ob es schon konkrete, zeitliche Planungen für den Ausbau in der Birkensiedlung gebe.

 

ORM Frank Kirchhoff ergänzt, dass es für die Bürger auch im Hinblick auf die Kosten wichtig zu wissen sei, ab wann sie finanziell an den Baumaßnahmen beteiligt würden, damit sie auch jetzt schon die Chance hätten, entsprechende Finanzmittel anzusparen.

 

ORM Eckhardt führt aus, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, über die Einführung wiederkehrender Beiträge nachzudenken und möchte ebenfalls wissen, welches Ergebnis sich aus dem Prüfauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben habe.

 

ORM Emser weist darauf hin, dass bei der Neubepflanzung von Bäumen und bei einem angedachten Ausbau auch die Rettungs- und Zufahrtswege der Feuerwehr beachtet werden, da die Straßen in der Birkensiedlung sehr eng seien.

 

OV Caster erläutert, dass aufgrund der neuen Informationen zur Ausbauplanung in der Birkensiedlung die Neubepflanzung von Bäumen keinen Sinn mache. Sie schlage daher die Änderung des vorliegenden Beschlussvorschlages vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Ortsrat und die Bewohner und Bewohnerinnen der Birkensiedlung über den Planungsstand des beabsichtigten Ausbaus in der Birkensiedlung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig