30.01.2025 - 2.1 Informationen zum Programm "kinderfreundliche K...

Herr Lehmann erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Er merkt an, dass das Saarland zusammen mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland sei, in welchem es bisher keine kinderfreundliche Kommune gebe.

 

Frau Kroj fügt an, dass die UN-Kinderrechtskonvention die Grundlage für die Rechte bilde, welche im Sinne des Programms umgesetzt werden sollen. Da dies ein Bundesgesetz sei, solle dieses jede Kommune implementieren.

Sie merkt an, dass der Geldbeitrag zwar übersichtlich sei, jedoch die halbe Stelle, welche derzeit im Stellenplan nicht vorgesehen sei, ein Problem darstellen könne.

Sie unterrichtet darüber, dass sich auch Landkreise an dem Programm beteiligen können. Es würden derzeit Modellkreise gesucht, allerdings sei die Teilnahme für die Kreise deutlich teurer.

 

Der Vorsitzende betont, dass das Thema aktiv begleitet werde, auch im Amt für Jugend.

 

AM Höchst fragt, warum der Begriff „Schule“ in der Präsentation nicht vorkomme. Er meint, die Schule sei der Ort, an dem Kinder und Jugendliche sehr stark vertreten seien. Er fragt, ob es Ideen oder Planungen gebe, mit den Schulen zu kooperieren.

 

Frau Kroj antwortet, dass es von Seiten des Programms für die Bestandsaufnahme unter anderem einen Fragebogen für Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren gebe. Spätestens in dieser Phase sei man sehr wahrscheinlich auf die Schulen angewiesen.

 

Herr Lehmann zeigt am Beispiel anderer Kommunen die Beteiligung von Schulen auf.

 

AM Kirchhoff schlägt vor, dass eine Synergie zwischen der Stadt und dem Kreis sinnvoll wäre, auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Stelle, welche finanziert werden müsse.

 

AM Bender erläutert, dass sie das Programm gut finde, die Einstellung einer Fachkraft jedoch ein Problem sei. Sie schlage ein Ehrenamt für diese Stelle vor.

 

AM Christine Maurer bemerkt, dass dafür Sorge getragen werden solle, dass die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen auch umgesetzt werde.

 

AM Markandu fragt, ob die Möglichkeit bestehe, Frau Brückner von dem Programm „kinderfreundliche Kommune“ in den Stadtrat einzuladen.

 

Herr Lehmann antwortet, es bestehe die Möglichkeit, Frau Brückner digital einzuladen.

 

Der Vorsitzende betont, dies sei möglich, sofern weiterer Klärungsbedarf bestehe. Ansonsten mache eine Einladung nur Sinn, wenn sicher sei, dass man diesen Weg weiterhin verfolgen möchte.

 

AM Tan spricht sich ebenso für Synergieeffekte aus und betont ebenfalls die Zusammenarbeit mit dem Kreis.

 

AM Lorenz verweist auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinen.

 

Herr Lehmann antwortet, dass die Vereine im Rahmen des Aktionsplans mit einbezogen werden.

 

Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und betont die Wichtigkeit und das Potential des Programms. Er spricht sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus, um eventuell auch in Zusammenarbeit mit dem Jugendträger und dem Saar-Pfalz-Kreis, die Umsetzung der Idee zum Einstieg in das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ zu erarbeiten. Er betont, dass es nicht nur darum gehe, ein Zertifikat zu erhalten, sondern man müsse für die Aktion leben.

Weiterhin merkt er an, dass der Stellenplan problematisch sei. Es müsse beachtet werden, dass eine entsprechende Stelle im Haushalt 2026 eingestellt werden müsse, sofern der Beitritt zum Programm beschlossen werden sollte. Auch eine mögliche Gegenfinanzierung müsse dann geprüft werden.

 

Frau Kroj betont, dass es wichtig sei, den neuen Jugendbeirat über das Programm

„Kinderfreundliche Kommune“ und die Bildung eines möglichen Arbeitskreises beraten zu lassen. Danach müsse der Stadtrat entscheiden, wie er mit diesen Voten umgeht.