13.02.2025 - 11 Ausschreibung der Stelle des/der 2. hauptamtlic...

Der Bürgermeister erklärt, dass der Stadtrat bereits in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2024 beschlossen habe, dass man an dieser Stelle festhalten werde.

 

RM Piazolo gibt zu bedenken, dass man diesen Entschluss zu einem Zeitpunkt gefasst habe, als die Finanzlage der Stadt Homburg noch nicht klar gewesen sei. Er findet, hier könnte die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Besetzung dieser Stelle verzichten bis sich die Haushaltslage gebessert habe. Man lehne diese Ausschreibung daher ab.

 

RM Spaniol findet, die Notwendigkeit der Besetzung sei gegeben. Die Arbeitsdichte bei der Stadt sei sehr hoch. Das Verfahren allerdings sei leider eine Farce, da die Person, mit welcher diese Stelle besetzt werden solle, ja bereits feststehe.

 

Laut RM Eckardt bestehe das Problem nicht in der fehlenden Person an der Spitze. Diese Position koste die Stadt einen sechsstelligen Betrag im Jahr. Man müsse eher schauen, wo die tatsächlichen Engpässe in der Verwaltung lägen und bestehende Ressourcen besser verteilen und Prozesse optimieren.

 

RM Loew erinnert daran, dass es sich bei der Kreisstadt Homburg um eine Haushaltsnotlagekommune handele. Daher sei Maßhalten das Gebot. Die praktizierte Parteibuchpolitik steigere den Frust außen und innen. Ihn störten die ständigen Aussagen, dass die Arbeitslast zu hoch sei. Das Geld könne weitaus besser eingesetzt werden. Man halte die Stelle für verzichtbar.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeitslast in der Tat auch aufgrund der vakanten Stellen hoch sei und die Stelle daher besetzt werden solle. Er erinnert daran, dass man hier keine neue Stelle schaffe, sondern lediglich eine vakante Stelle besetze.

 

RM Bruch sagt, seine Fraktion unterstütze die Besetzung der Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten.

RM Conigliaro erwähnt, dass man die erneute Besetzung dieser Stelle bereits einstimmig beschlossen habe. Die Größe der Stadt gebe dies auch her. Bis vor einigen Jahren habe man sogar noch einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten gehabt, dessen Stelle man dann aber abgeschafft habe. In den zehn Jahren Amtszeit solle dem neuen Oberbürgermeister ja auch etwas gelingen. Der Stadtrat müsse ihn in die Lage hierzu versetzen. Wenn das Personal sein Geld wert sei, handele es sich um gut investiertes Geld.

 

RM Rippel findet, diese Stelle sei kein Luxus. Es gebe ähnlich große Städte in der Umgebung, die sogar drei hauptamtliche Beigeordnete hätten. Die Verwaltung sei nun durch die Suspendierung des ehemaligen Oberbürgermeisters sechs Jahre in personeller Unterzahl gewesen. Bei einer vollen Besetzung könne Homburg nur profitieren. Darüber hinaus könne sich ja auch jeder auf diese Stelle bewerben. Es handele sich um eine offene Ausschreibung.

 

RM Frank Kirchhoff entgegnet, dass man sehr wohl jetzt schon sagen könne, wer es werde.

Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet, die Stelle des/der zweiten hauptamtlichen Beigeordneten in Besoldungsgruppe A 16 auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

32 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 4 FWG, 2 Die Linke)

15 Gegenstimmen (5 BFH, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 AfD, 1 FDP)