10.03.2025 - 7 Antrag der CDU-Fraktion: Ertüchtigung und Neube...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Vorsitzende erwähnt, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass aufgrund von Personalmangel bei der Ortspolizeibehörde (OPB) die Batterien der bestehenden Geschwindigkeitsmesstafeln nicht getauscht werden können.

 

ORM Filler regt an, dass die OPB schriftlich Stellung nehmen solle, aus welchen Gründen dies nicht möglich sei, falls auch finanzielle Gründe vorlägen.

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Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit stationäre Geschwindigkeitsmesstafeln an den Ortseingängen ertüchtigt und neu beschafft werden können.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage