10.03.2025 - 9 Antrag der CDU-Fraktion: Durchfahrts- und Parkv...

OV Morsch merkt an, falls eine Durchfahrtsmöglichkeit für Lehrer eingeräumt werde, diese auch für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein müsse.

 

ORM Bernd erwähnt, dass Lehrer einen Parkplatz benötigen und dass dieses Thema bereits bei der Begehung zur Sprache gekommen sei.

 

ORM Bonaventura merkt an, dass es ihn überrasche, dass bei der Begehung gesagt worden sei, dass Lehrer dort parken dürften. Er habe gemeinsam mit der SPD und CDU an der Planung teilgenommen, wobei eindeutig kommuniziert wurde, dass es sich hierbei nicht um einen Parkplatz handele. Darüber hinaus trage das Parken auf der Straße dazu bei, den Verkehr zu beruhigen.

 

ORM Gunkel äußert, dass das Parken an dieser Stelle auch im Ort negativ wahrgenommen werde.

 

Der Ortsrat entscheidet einstimmig über eine Wortmeldung. Der Gast erläutert, dass es eine Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf den Straßen und Anlagen der Kreisstadt Homburg vom 8. März 2006 in der Fassung vom 7. November 2023 gebe, in der festgelegt sei, dass städtische Anlagen nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nun stelle sich die Frage, wie der Dorfplatz kategorisiert werde, ob als Parkanlage oder Schulhof. Falls er als solche eingestuft werde, sei das Parken darauf nicht erlaubt.

 

ORM Filler ergänzt, dass ein fehlender Poller zu den Problemen führe.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob für den gesamten Bereich des Dorfplatzes Bruchhof-Sanddorf ein generelles Durchfahrts- und Parkverbot für Kraftfahrzeuge umsetzbar ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig