11.03.2025 - 3 Änderung der Geschäftsordnung für den Ortsrat d...

Der OV trägt den Sachverhalt entsprechend den vorliegenden Sitzungsunterlagen vor.

 

ORM Dejon fragt nach, ob denn immer noch die Möglichkeit bestehe, einer Person aus dem Kreis der Zuhörer ein Rederecht im Ortsrat einzuräumen.

 

Der OV erklärt, dass es hier nicht um ein Rederecht für Zuschauer gehe.

 

Auf Bitte des OV erläutert Herr Frank ergänzend den Sachverhalt und teilt mit, dass auch weiterhin Personen zu einem Tagesordnungspunkt gehört werden könnten, wenn dies der Ortsrat beschließe, jedoch nicht mitdiskutieren.

Beschluss:

§ 25 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

„Auf Beschluss des Ortsrates können zu bestimmten Beratungsgegenständen Personen und Personengruppen gehört werden (§ 74 Nr. 13 i.V. mit § 49 Abs. 3 KSVG)“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig