11.03.2025 - 5 Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion: ...

ORM Lauer merkt an, dass es für bestimmte Personengruppen nicht möglich sei, nachzusehen, wann der Ortsrat tage.

 

OV Wagner erwähnt, mit der Verwaltung zu sprechen, wie diese die öffentlichen Einladungen aushängen möchte.

 

Bezüglich der Einwohnerfragestunde teilt ORM Lauer mit, dass Frau Puchner gesagt habe, die Gesetze für den Stadtrat könnten nicht 1 zu 1 auf den Ortsrat übertragen werden. Es existiere keine konkrete Satzung für die Einwohnerfragestunde im Ortsrat. In diesem Fall müsse der Stadtrat einen Beschluss fassen.

 

OV Wagner merkt an, dass dies dann genauso wie im Stadtrat gehandhabt werden solle.

 

ORM Breit zitierte den § 74 KSVG und merkt an, dass es im Ortsrat eine Einwohnerfrage geben könne. Weiterhin verwies er auf den § 20a KSVG, wonach nähere Bestimmungen durch eine Satzung geregelt werden, was der Streitpunkt sei. Daher schlug er vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Satzung der Stadt analog auch für den Ortsrat gelte.

 

ORM Zimmermann schlägt vor, dies von den Juristen der Stadt prüfen zu lassen.

 

ORM Lauer merkt an, dass dies der Prüfauftrag sein solle.

 

OV Wagner befürwortet den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Ortsrat spricht sich dafür aus, dass zur Umsetzung der Einwohnerfragestunde nach § 20a i. V. m. § 74 KVSG die Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat der Kreisstadt Homburg sinngemäß auch für den Ortsrat Beeden anzuwenden ist, sofern die Verwaltung hierzu keine rechtlichen Hindernisse sieht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei zwei Gegenstimme (SPD)